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EuroCop fragt:

Wird es dieses Mal einen neuen Europol Direktor geben?

Luxemburg.

Im Vorfeld des heutigen Treffens des Rates der Jusitz und Innenminister der EU hat Heinz KIEFER, Präsident der European Confederation of Police, EuroCOP, die Minister dazu aufgefordert, endlich eine Entscheidung über den zukünftigen Europol Direktor zu treffen.

Bereits seit Monaten führen die EU Mitgliedsstaaten eine Debatte darüber, ob der Vertrag des derzeitigen Direktors, Jürgen Storbeck, verlängert, oder ob ein Nachfolger ernannt werden soll. Insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland ist es bislang nicht möglich gewesen, eine Einigung herzustellen. Mittlerweile ist der Vertrag von Storbeck ausgelaufen, so dass die Amtsgeschäfte des Direktors kommissarisch durch einen Stellvertreter weitergeführt werden müssen.
Frankreich hat, wie auch Italien, einen eigenen Kandidaten aufgestellt, während Deutschland für eine weitere Amtszeit von Strobeck eintritt. Die verhärteten Positionen konnten auf mehreren Sitzungen des Rates der Justiz- und Innenminsiter - zuletzt auch anlässlich eines Treffens des Rats der Staats- und Regierungschefs Ende Juni – nicht beigelegt werden. Für eine Entscheidung gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Europol steht ohne Direktor da, stellt KIEFER fest und betont, dass eine ähnliche Situation auf der nationalen Ebene wohl kaum ohne Konsequenzen für den zuständigen Minister bleiben könnte. Besonders verärgert ist der EuroCOP Präsident darüber, dass die Debatte nicht etwa von Fragen der Qualifikation, sondern ausschließlich von Streben nach nationalem Prestige dominiert werde.

KIEFER betont, dass die gegenwärtige Situation ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit wirft, Europol endlich einen flexibleren juristischen Rahmen zu geben. Rechtsgrundlage für Europol ist eine internationale Konvention – Änderungen sind ohne Einstimmigkeitsbeschluss nicht durchzusetzen.

Das hohe Vertrauen, das der Polizei als Institution auf nationaler Ebene entgegengebracht werde, so KIEFER, beruhe gerade auf ihrer Distanz zur Politik. Das unwürdige Gezerre um Europol sei demgegenüber nicht dazu angetan, das gleiche Vertrauen in die Polizeiarbeit auf Ebene der EU zu wecken.

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 25 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 18 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 600.000 Polizisten in Europa. www.eurocop-police.org