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Regelungen für die Abrechnung des Einsatzes Migrationslage getroffen – GdP-Forderungen weitgehend erfüllt

Mit Verfügung vom 6. Oktober hat das Bundespolizeipräsidium nun Regelungen für die Abrechnung des Einsatzes Massenmigration getroffen. Unserer Forderung nach der Anwendung des § 11 BPolBG und einer angemessen Bewertung der besonders schwierigen Umstände und der hohen Belastung für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen wurde dabei sinngemäß gefolgt. Die Anordnung von Mehrarbeit für Beamte und […]

Mit Verfügung vom 6. Oktober hat das Bundespolizeipräsidium nun Regelungen für die Abrechnung des Einsatzes Massenmigration getroffen. Unserer Forderung nach der Anwendung des § 11 BPolBG und einer angemessen Bewertung der besonders schwierigen Umstände und der hohen Belastung für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen wurde dabei sinngemäß gefolgt.
Die Anordnung von Mehrarbeit für Beamte und Überstunden für Tarifbeschäftigte wurde verfügt. Die Berechnung der Arbeitszeit für Stammkräfte und zugeordnete Kräfte orientiert sich an den Regelungen des § 11 BPolBG, die Bundesbereitschaftspolizei kann ihre Arbeitszeitberechnung gem. § 11 BPolBG durchführen. Die Regelungen gelten für Beamte und Tarifbeschäftigte. Grundsätzlich können die Bewertungen bis zu 17 Stunden pro Tag erreichen. In Einzelfällen kann auch eine höhere Bewertung erfolgen, wenn dies den tatsächlichen Gegebenheiten geschuldet ist. Die Regelungen gelten rückwirkend ab 13. September 2015.

Damit sind für diesen Einsatz, wenn auch recht spät, Regelungen getroffen worden, die aus unserer Sicht akzeptabel sind. Schön wäre es, wenn zukünftig wesentlich früher Klarheit über die Regelungen für einen Einsatz bestehen. Viele Beschäftigte hatten zu Recht Beschwerde geführt, dass ähnlich wie bei Einsatz G 7 – Gipfel lange Unklarheit über die Berechnung der Arbeitszeit herrscht.

Ungeachtet dieser Regelungen werden wir uns weiterhin für eine nachträgliche Abänderung der Vergütung für den Einsatz G 7 – Gipfel einsetzen. Eine Regelung, wie sie jetzt getroffen wurde, wäre dort auch sinnvoll gewesen.

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