Menschenhändlern das Handwerk legen
Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei
Anlässlich von 19.431 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern allein im Juli, was einer Steigerung von 75,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2013 entspricht, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist beispielsweise die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli 2014 von ca. 300 auf 850 Personen gestiegen. Dieser Aufgriff zeige, so Radek, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei.
„Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen, muss die Bundespolizei besser ausgestattet werden. Mit der Einsatzbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen wird versucht, diese Überlastung auszugleichen. Aber dies hat seine natürlichen Grenzen. Neben der Schwierigkeit, die Aufgabe der Bekämpfung der illegalen Einreise mit dem vorhandenen Personal erfüllen zu müssen, sind die tragischen menschlichen Schicksale für unsere Kolleginnen und Kollegen besonders belastend. Familien mit Kindern, die wochenlang unterwegs sind, oft krank und ausgehungert, und die alles aufgegeben haben, müssen versorgt werden, ohne dass in den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten, Nahrung und Versorgungseinrichtungen vorhanden sind. Dies belastet unsere Kolleginnen und Kollegen sehr. Besonders gravierend ist die Situation in den Bereichen Rosenheim, Offenburg und Koblenz.
Zuwanderer zu integrieren erfordert mehr als es Polizeien leisten können. Es müssen auch andere Teile der öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise Jugendämter, Sozialämter und Schulen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag hierzu leisten zu können “, so Jörg Radek.
„Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, sorgt mittelfristig dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus den ernstzunehmenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen können”, lautet das Fazit von Radek.