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GdP fordert noch im August Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in Deutschland

Berlin. Angesichts der für Deutschland unwürdigen Zustände in Flüchtlings-Erstaufnahmestellen und Unterbringungsquartieren appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bundeskanzlerin, noch im August alle Verantwortlichen von Bund und Ländern zu einem Runden Tisch einzuladen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Freitag in Berlin: „Die täglichen Bilder zeigen nachdrücklich, dass sofort mit vereinten Kräften humanitäre […]

Berlin. Angesichts der für Deutschland unwürdigen Zustände in Flüchtlings-Erstaufnahmestellen und Unterbringungsquartieren appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bundeskanzlerin, noch im August alle Verantwortlichen von Bund und Ländern zu einem Runden Tisch einzuladen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Freitag in Berlin: „Die täglichen Bilder zeigen nachdrücklich, dass sofort mit vereinten Kräften humanitäre Hilfe notwendig ist, wie vor Jahren beim Hochwasser an Oder und Elbe. Es geht jetzt um abgestimmte Schritte zur Entspannung der Flüchtlingssituation. Bei einem vorgezogenen Flüchtlingsgipfel möglicherweise im September gehen noch mehr als drei Wochen ins Land.“.

In diesem Zusammenhang erinnerte Radek die Bundeskanzlerin an ihre Worte bei einer Pressekonferenz mit den Länderregierungschefs Mitte Juni, als sie betonte, „wir werden alles daransetzen, durch Verbesserung der Personalausstattungen in vielen Bereichen, für die der Bund zuständig ist, aber genauso auch in Bereichen, für die die Länder zuständig sind, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Aufgaben schneller vollzogen werden können.“

Viele Politiker unterbreiten Radek zufolge Vorschläge, ebenso Vertreter von Kommunen und Landkreisen sowie von Hilfsorganisationen. Diese gelte es unbürokratisch zusammenzuführen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind pausenlos im Einsatz und sehen die Zustände vor Ort.

Alle Instanzen, von der Polizei bis zu den Kommunen, so Radek weiter, hätten ihr Limit längst erreicht. „Von den Erstaufnahmestellen, die hoffnungslos überfüllt sind, bis in die kleinsten Dörfer und Gemeinden, die verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen suchen, sind die Alarmsignale nicht mehr zu überhören. Niemand mag daran denken, wie es im Herbst oder Winter in Zelten zugehen wird. Noch ist Zeit, feste Unterkünfte auf Dauer zu organisieren. Da darf es keine Denkbarrieren geben.“ Überfüllte Aufnahmestellen und die ständig wachsende Zahl provisorischer Zeltunterkünfte belegten, „jeder Tag zählt“, sagte der GdP-Vize.

pdf Artikel zum Ausdrucken

Deutschlandradio, 15.08.: GdP-Vize beklagt unwürdige Unterbringung, Interview mit Jörg Radek
Die Welt, 15.08.: Angriffe auf Moscheen und Muslime nehmen zu

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