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GdP fordert 38,5-Stunden-Woche für alle Polizeibeschäftigten

Hilden.

Die 38,5-Stunden-Woche für alle Polizeibeschäftigten Deutschlands fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38,5 Stunden für alle würde nicht nur zu einer Gleichbehandlung aller Beschäftigten in der Polizei führen, sie wäre auch beschäftigungspolitisch sinnvoll und erforderlich.

Bundesweit schwankt die Arbeitszeit der Polizeibeamten, Angestellten und Arbeiter im Polizeidienst momentan zwischen 38,5 und 40 Wochenstunden. Konrad Freiberg: "Ich halte die unterschiedlichen Arbeitszeiten für ungerechtfertigt. Ob Tarifbeschäftigter oder Beamter, in Ost oder West tätiger oder auch Landes- oder Bundesbeamter, sie arbeiten ausnahmslos für die gleiche Institution Polizei. In welchem Land oder Teil Deutschlands Polizeibeschäftigte arbeiten, ob sie beim Bund oder im Land angestellt oder beamtet sind, darf nicht zu einer Benachteiligung führen."

Von den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern erwarte die GdP nun die unverzügliche Aufnahme von Tarifverhandlungen. Die Verkürzung der im Bundesangestelltentarif-Ost geregelten Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden müsse festgeschrieben werden. Die Regelungen für die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten sollen die betroffenen Landesregierungen schaffen.

Mit Ausnahme der Beamten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg leisten die Beamten der übrigen Länder 40, in Berlin und Schleswig-Holstein arbeiten die Beamten 39,5 Stunden in der Woche. Ebenso 40 Stunden erfüllen die Tarifbeschäftigten der neuen Länder und im ehemaligen Ostteil Berlins.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 21. Dezember 2000 entschieden, dass die Arbeitszeit der Bundesbeamten in den neuen Ländern nicht mehr wie bisher 40 Stunden, sondern 38,5 Stunden beträgt.