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“Dieser Minister ist keine Enttäuschung!”

Die Arbeitsbelastung in der Bundespolizei hat ihre Grenzen erreicht. Auch durch wissenschaftliche Befunde unterlegte Argumente haben da bisher nichts bewirken können. Um dem Arbeitsdruck und der Arbeitsverdichtung gerecht zu werden, rückt die Bundespolizei dichter zusammen und unterstützt sich gegenseitig. Die Menschen in der Bundespolizei sind loyal, engagiert und voller Hingabe. Und genau diese Menschen müssen […]

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Arbeitsbelastung in der Bundespolizei hat ihre Grenzen erreicht. Auch durch wissenschaftliche Befunde unterlegte Argumente haben da bisher nichts bewirken können. Um dem Arbeitsdruck und der Arbeitsverdichtung gerecht zu werden, rückt die Bundespolizei dichter zusammen und unterstützt sich gegenseitig. Die Menschen in der Bundespolizei sind loyal, engagiert und voller Hingabe.

Und genau diese Menschen müssen nun aus den Medien von der “Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei” erfahren. Schon lange war zu vermuten, dass die Sparpolitik Vorrang vor der Verantwortung für die Innere Sicherheit einnimmt – nun wurde es deutlich. Die Behördenleitung der Bundespolizei meldete Bedarf an 1.666 Stellen bis 2017 schon für den Haushalt 2014 an. Diese Forderung wurde bislang auch vom Bundesinnenminister mitgetragen und vertreten. Im Verlauf der weiteren Haushaltsverhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium wurde diese Position jedoch aufgeben. Der eingebrachte Regierungsentwurf deckt somit nun nicht den von allen Seiten anerkannten Personalmehrbedarf.

Doch die Medienberichte zur Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei zeigen auch: Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben von der Situation in dieser Deutlichkeit erst durch die Zeitung erfahren. Was fehlt, ist der offene Dialog zwischen Führung und Beschäftigten. So lässt sich beispielsweise bei Personalversammlungen erleben, dass vielfach eine Beteiligung der Führung ausbleibt. Diese Feststellung trifft nicht auf alle Dienststellen zu, es gibt andere Beispiele, wie Bad Bentheim oder Freyung. Doch häufig wird den Personalräten und Gewerkschaftern die Aufgabe zugeschoben, die aktuelle Lage der Bundespolizei zu erklären. Die Folge: Viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich von der Führung allein gelassen.

Gänzlich unbeteiligt scheint der Bundesinnenminister zu sein. In seiner Rede, mit der er den Haushalt 2015 einbrachte, findet sich kein Wort zur Bundespolizei. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für den Bundespolizeihaushalt 2015 enthält keinerlei Lösungsansätze zur nachhaltigen Bewältigung der bestehenden Finanz- und Personalkrise. Auch findet sich keinerlei Ansatz für einen wirksamen Personalersatz als Kompensation für andauernde Fremdverwendungen und personelle Dienstleistungen für Dritte zulasten der Polizeiarbeit. Die dramatische Personalsituation in der Bundespolizei wird mit den Haushaltszahlen für 2015 nicht angegangen. Diese hat sich durch die Übernahme weiterer Aufgaben zusätzlich verschärft. Zusatzaufgaben ohne Unterlegung im Personalhaushalt sind mit Schwerpunkt die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze, Fremdverwendungen Haussicherung- und Ordnungsdienst an deutschen Botschaften sowie Fremdverwendungen zusätzlicher ad hoc Objektschutz und Personenschutz in Krisengebieten.

Da keine Lösungen enthalten sind, ist das Schweigen des Ministers nur konsequent. Doch mit welchen Folgen? Es bedeutet inhaltlich, dass die bis 2017 angelegten Planungen der Bundespolizei seitens des BMI nicht mitgetragen werden. Aufmerksame Beobachter haben bestimmt die politischen Aussagen zur Innenpolitik verfolgt und sie mit dem Haushaltsentwurf abgeglichen. Das Ergebnis: Aufgabenschwerpunkte sind die “Cybersicherheit, nationale Informationssicherheit, Internetkriminalität, Netzpolitik, digitale Sicherheit und Digitale Agenda”. Zusätzlich ist es möglich, eine Reihe kleinerer Behörden des Geschäftsbereiches, deren Forderungen in den vergangenen Jahren nicht gehört wurden, zu befriedigen. Das Zitat aus der Haushaltsrede des Ministers: “Viele andere Themen sind wichtig und beschäftigen uns”, ergibt in diesem Zusammenhang Sinn. Es verdeutlicht aber auch, dass die Menschen in der Bundespolizei offenbar nicht dazu gehören. Es war eine Rede, der keine Taten zu folgen brauchen. Manchmal ist Politik so einfach.

Im Dezember 2013 ahnten wir bereits was kommen würde: “Die Rückkehr von Thomas de Maizière in das Bundesministerium des Innern stößt bei der Bundespolizei auf ganz erhebliche Skepsis. Die 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei fragen sich, ob Thomas de Maizière aus seinen bisherigen Auftritten bei der Bundespolizei und der Bundeswehr nun die richtigen Schlüsse gezogen haben wird“, schrieb mein Vorgänger Josef Scheuring. Man kann sich als Minister nicht auf Dauer den berechtigten Forderungen der Polizeibeamten nach Entlastung, Fürsorge und echter Wahrnehmung politischer Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten entziehen. Dieser Minister hat uns nicht enttäuscht! Es ist lediglich eingetreten, was zu vermuten war!

Wir hatten damals die Sorge geäußert, dass politische Ignoranz und Stagnation eintreten würden. Mit der Absicht des Haushaltes 2015 ist der Beweis erbracht: Unsere Sorge war begründet. Im Politikfeld der Inneren Sicherheit für die größte Sicherheitsbehörde in den Ländern und beim Bund steht “das Konservative” nicht mehr für das Bewahren; sondern für Einschnitte und Rückschnitte.

Im parlamentarischen Verfahren ist eine Änderung möglich. Hier ist der kleine Koalitionspartner gefragt, seine Spuren für die Menschen im Lande und bei der Bundespolizei zu hinterlassen. Die Opposition hat die Aufgabe die richtigen Fragen zu stellen. So ist doch eine Frage, ob die Forderungen aus Potsdam überhaupt den Bundesfinanzminister erreicht haben. Forderungen, die wir als Gewerkschaft als noch nicht weitreichend genug kritisiert hatten. In diesem Fall könnte der Vorwurf eines Diktates durch die “schwarze Null” unberechtigt sein. Es ist noch Zeit bis zur Abstimmung im Parlament. Wir bleiben weiter dran. Für die Menschen in der Bundespolizei!

Jörg Radek

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