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Abschaffung des Berufsbeamtentums:

GdP: Stoiber kündigt Treueverhältnis auf

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat energischen Widerstand gegen die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber nach Abschaffung des Berufsbeamtentums in seiner bisherigen Form angekündigt.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Mit diesem populistischen Thema will Stoiber wohl von seinem Gesundheitsreform-Debakel auf dem CSU-Parteitag ablenken. Stoiber selbst weiß genau, dass das Berufsbeamtentum mit Privilegien nichts zu tun hat. Oder ist es etwa für einen Polizeibeamten ein Privileg, im Dienst des Staates erschossen zu werden?"

Es könne, so Freiberg, keine Diskussion darüber geben, dass der Polizeiberuf ein Lebensberuf bleiben müsse. Freiberg: "Wer seinen Beschäftigten die Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit auferlegt und von ihnen verlangt, Gesundheit und Leben einzusetzen, von dem kann man wohl verlangen, dass er das besondere Treueverhältnis nicht als Einbahnstraße betrachtet."

Freiberg appelliert an den SPD-Vorsitzenden Müntefering, sich nicht auf das Spiel des bayerischen Ministerpräsidenten einzulassen. "Für die Polizei in Deutschland ist dann das Maß voll", warnt der GdP-Vorsitzende.

Dieser Vorschlag, so Freiberg weiter, erschüttere einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Politik. Bis vor wenigen Tagen habe die CDU/CSU noch versichert, das im Grundgesetz verankerte Berufsbeamtentum nicht zu verändern, weil es sich bewährt habe.