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Öffentliche Arbeitgeber zersplittern bewährtes Tarifsystem

Freiberg: Der Weg in die Kleinstaaterei führt zu weiteren Ungerechtigkeiten und ins Chaos

Berlin.

„Mit der schrittweisen Aushöhlung des Potsdamer Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst vom Januar 2003 demonstrieren die Arbeitgeber, dass sie bei den Verhandlungen offenbar gezielt mit gezinkten Karten gespielt haben.

Die öffentlichen Arbeitgeber betreiben statt einer konstruktiven Erneuerung des Tarifrechts eine Zersplitterungspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die Kündigung der Weihnachts- und Urlaubsgeldtarifverträge durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die Arbeitgeber, so Freiberg, handelten in höchstem Maße unglaubwürdig.

Es sei nun zu befürchten, dass sich Bund und Kommunen ebenso über die zu Jahresbeginn nach schweren Verhandlungen erzielten Ergebnisse hinwegsetzen werden. Freiberg: „Das bundeseinheitliche Einkommensbild des öffentlichen Dienstes verwandelt sich in ein Tarifmosaik. Die bewährte und gerechte Solidargemeinschaft des öffentlichen Dienstes fällt in sich zusammen. Das Ergebnis bedeutet den Rückfall in die Kleinstaaterei.“ Wenn Löhne und Gehälter für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht mehr bundesweit geregelt würden, sei das Chaos vorprogrammiert und der Willkür Tür und Tor geöffnet.