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ddp-Feature

Kein Freibrief mehr für Freier

Berlin.

Ein Gesetzentwurf der Unions-Fraktion will Kunden von Zwangsprostituierten bestrafen. Die GdP und Opferverbände sind skeptisch.

Freier müssen künftig bei ihren Sexgeschäften aufpassen. Wer als Kunde an eine Zwangsprostituierte gerät und nicht Nein sagt, könnte künftig im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre hinter Gitter kommen. Das sieht neben einer Kronzeugenregelung für Menschenhandelsdelikte ein Entwurf der Unions-Fraktion zur Ergänzung des Strafgesetzbuches vor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird.

Den Männern soll danach bewiesen werden, dass sie bei sexuellen Handlungen die Zwangslage der Frauen zumindest für möglich gehalten haben. Solche Umstände könnten "etwa abgeschlossene Räume, Drogenabhängigkeit, Verletzungen als Folge psychischer Gewalt und von Zuhältern diktierte Preise" sein.

Doch die rechtliche Machbarkeit wird von Polizei und Opferverbänden angezweifelt. "Ich weiß nicht, woran man eine Zwangsprostituierte auf dem Straßenstrich erkennen kann", sagt Babette Rohner von Ban Ying, einer Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel in Berlin, im ddp-Gespräch. "Und wie soll gegen diese Freier ermittelt werden", fragt sie. Die Zuhälterkreise agierten professionell, setzten diese Frauen stark unter Druck und könnten ihr Millieu im Notfall "schön anpassen".

Rohner sieht noch ein anderes Problem: Ihre Kontakte zu Freiern würden sofort abbrechen, wenn diese mit Strafen rechnen müssen. Es komme nämlich immer wieder vor, dass sich Kunden anschließend bei ihnen telefonisch melden und auf "die Umstände des Treffs" hinweisen. Diese Informationen nutze die vom Berliner Senat unterstützte Organisation, um entweder mit den Frauen Kontakt aufzunehmen oder der Polizei entsprechende Hinweise zu geben.

Auch Polizeikreise reagieren auf den Politiker-Vorstoß kopfschüttelnd. "Wie will man einem Mann stichhaltig nachweisen, dass er bei einer Zwangsprostituierten war, wenn nicht vergitterte Fenster, Eisentüren und bewaffnete Türsteher die Absteige kennzeichneten", hieß es. Zudem sei schwer vorstellbar, wer eigentlich wen anzeigen solle, um polizeilich aktiv werden zu können.

Da diese Menschenhändler Umsätze wie Großkonzerne erzielten, sei es so schon sehr schwierig, generell an die Szene heranzukommen, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die Gewinne flössen oft direkt in andere kriminelle Geschäftsbereiche und bildeten so die Grundlage für ein "komplettes, konspiratives und kriminelles Wirtschaftssystem". Deshalb müsse man wohl kein Prophet sein, dass die Zuhälterkreise auf ein solches Freier-Gesetz mit "sauberen Verhältnissen" reagierten.

Nach Polizeiangaben kommen jährlich rund 120 000 Frauen unter meist scheinheiligen Angeboten aus Osteuropa nach Westen. Von den 400 000 derzeit in Deutschland tätigen Prostituierten seien etwa die Hälfte Ausländerinnen. "Viele von ihnen arbeiten hier unter Zwang", betont Freiberg. "Und die Polizei steht dem oft hilflos gegenüber." Der GdP-Chef beklagt, dass bei Razzien entdeckte Frauen ausgewiesen würden und deren Zuhälter meist "sehr geringe Strafen" erhielten.

Polizeiexperte Manfred Paulus spricht von "Scheinheiligkeit". In den Gerichten bögen sich bei Zuhälterprozessen angesichts der Lügen die Balken, sagt der 61-jährige ehemalige Kriminalkommissar, der seine Erfahrungen aus 15 Jahren Ermittlungen im Rotlichtmilieu in Deutschland und in den Rekrutierungsländern aufgeschrieben hat (Titel: "Frauenhandel und Zwangsprostitution"). Die Täter wüssten, dass ihnen die "lasche" Gesetzgebung im Ernstfall kaum gefährlich werde und die Urteile nicht allzu hart seien. Und nun sollten Polizisten beweisen, dass Freier bewusst bei Zwangsprostituierten verkehrt haben.

Von ddp-Korrespondent Wolfgang Schönwald

(Quelle: ddp, 11. Mai 2005)