Zum Inhalt wechseln

GdP-Chef: Reiche Bundesländer bieten Bürgern besseren Schutz vor Kriminalität

Oliver Malchow mahnt Innenministerkonferenz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenminister und -senatoren der Länder mit Nachdruck auf, in allen Bundesländern den gleich hohen Standard an innerer Sicherheit nicht zu gefährden. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: “Wir sind auf dem besten Weg, dass nur noch finanzkräftige Bundesländer ihren Bürgern ein hohes Maß an Schutz vor [...]

Oliver Malchow mahnt Innenministerkonferenz

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenminister und -senatoren der Länder mit Nachdruck auf, in allen Bundesländern den gleich hohen Standard an innerer Sicherheit nicht zu gefährden. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: “Wir sind auf dem besten Weg, dass nur noch finanzkräftige Bundesländer ihren Bürgern ein hohes Maß an Schutz vor Kriminalität bieten werden.”

In einem Brief an den Vorsitzenden der am morgigen Mittwoch in Hannover beginnenden Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, unterstreicht Malchow die Forderung seiner Organisation, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten aller Länder und die Versorgungsempfänger zu übertragen.

Malchow: “Das Bestreben einzelner Bundesländer, sowohl den Zeitpunkt als auch die Höhe der Besoldung abweichend vom Tarifergebnis zu übernehmen, vergrößert die Einkommensunterschiede zwischen den Länderpolizeien. Bereits jetzt versuchen die besten Bewerber für den Polizeiberuf, zunächst in den reichen Bundesländern unterzukommen. Damit sind erhebliche Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für die finanzschwächeren Länder vorprogrammiert.”

Unterschiede bei der personellen und technischen Ausstattung seien, so der GdP-Vorsitzende, jetzt schon eklatant. Malchow: “Die Föderalismusreform ist dabei, in Fragen der inneren Sicherheit nach hinten loszugehen.”