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GdP: Castor-Transporte müssen nationale Aufgabe werden

Tausende von Polizeibeschäftigten meisterten einen der schwierigsten Großeinsätze

Hilden.

"Tausende von Kolleginnen und Kollegen der Polizeien der Länder und des Bundesgrenzschutzes haben unter den schwierigsten Bedingungen einen der heikelsten Polizeieinsätze erfolgreich zum Abschluss gebracht. Dafür waren sie zum Teil bis zu 36 Stunden ununterbrochen im Einsatz, wurden von Gewalttätern gefährdet und von so genannten friedlichen Demonstranten beschimpft. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstagmorgen, nachdem der Castor-Transport sicher das Zwischenlager Gorleben erreicht hatte.

Der niedersächsische Landesvorsitzende und stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, kündigte eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes an. Witthaut: "Es hat auch aus unserer Sicht einige Ungereimtheiten gegeben, die wir mit der Landesregierung und der Einsatzleitung besprechen müssen. Zunächst haben alle Beteiligten aber auch einen Anspruch auf eine Atempause." Die GdP bedauere es sehr, dass das mit großem Engagement und hoher Professionalität durchgeführte Konfliktmanagement von den zur Gewalt entschlossenen Castor-Gegnern offensichtlich nicht angenommen wurde. GdP-Vorsitzender Freiberg: "Man darf aber nicht unterschätzen, was diese Arbeit im Vorfeld positiv bewirkt hat."

Der Transport von hochradioaktiven Abfällen in Zwischenlager, wie zum Beispiel der Castor-Transport nach Gorleben, müsse eine nationale Aufgabe sein, die nicht einem einzelnen Bundesland "aufs Auge gedrückt" werden dürfe. Freiberg: "Finanzierung, Vorbereitung und Durchführung derartiger Einsätze lassen sich künftig nur bewältigen, wenn sowohl die Bundesregierung als auch alle Bundesländer, sowie die Erzeuger des Atommülls in der Verantwortung sind. Es ist nicht akzeptabel, wenn der Bund Liegenschaften im Regierungsbezirk Lüneburg verkauft, die dringend zur Unterbringung der Einsatzkräfte benötigt werden. Die Eisenbahn-Transportstrecke von Lüneburg nach Dannenberg muss so ausgebaut werden, dass sie von den eingesetzten Polizeibeamten auch geschützt werden kann. Wir können auch nicht verstehen, dass es in vielen Jahren nicht gelungen ist, den Straßentransportweg ins Zwischenlager durch eine Eisenbahnlinie zu ersetzen."

Großlagen, so die GdP, gehörten zunehmend zum polizeilichen Alltagsgeschäft und dürften auch künftig vermehrt anfallen. Freiberg: "Wie wir dies mit unserem vorhandenen Personal schaffen sollen, ist uns allen ein Geheimnis. Seit Jahren wird bei der Polizei Personal abgebaut, während die Anforderungen ständig steigen. Gorleben hat bewiesen, dass wir an der Grenze unserer personellen Leistungsfähigkeit angelangt sind."