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GdP lehnt gemeinsame Streifen von BGS-Beamten mit privaten Sicherheitsleuten ab

Hilden.

Gemeinsame Streifen privater Sicherheitsleute mit Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Damit werde die Grenze zwischen hoheitlichen und privaten Befugnissen aufgeweicht und der Privatisierung der inneren Sicherheit Vorschub geleistet, sagte der GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg.

Die Bürgerinnen und Bürger würden bald nicht mehr unterscheiden können, wer die tatsächliche Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung habe und wer nur im Rahmen des Hausrechts handele. Eine wirkungsvolle Verbesserung der Sicherheit auf dem Bahngelände könnten gemeinsame Streifen nicht leisten.

Die von Bundesinnenminister Otto Schily und der Deutschen Bahn AG vereinbarte "Ordnungspartnerschaft" sieht neben gemeinsamer Streifentätigkeit auf dem Gelände der Bahn auch gemeinschaftliche Übungen und Fortbildungen vor. Ebenso ist eine kombinierte Einsatzleitzentrale geplant. Private Sicherheitsleute sollen zudem in BGS-Fahrzeugen mitfahren dürfen.

Freiberg: "Ich habe erhebliche Zweifel, ob eine solche Vereinbarung rechtlich haltbar ist." Zwar sei in dem Vertragswerk die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen berücksichtigt und garantiert, doch zeige sich erst im alltäglichen Geschäft, wo die Schwachstellen zu finden seien. Freiberg: "Man sollte uns schon erklären, wie wir eine einfache Personenkontrolle durchführen sollen, ohne dass der private Kollege die persönlichen Daten des Kontrollierten erfährt. Der Sicherheitsmann kann sich ja schlecht Augen und Ohren zuhalten."

Ebenso ungewiss bleibe die Frage nach der Eigensicherung der Bundesgrenzschützer. "Wir haben im vergangenen Jahr acht Kolleginnen und Kollegen durch hinterhältige und brutale Morde verloren. Bisher hat uns noch niemand gesagt, wie im konkreten Gefährdungsfall die Eigensicherung der BGS-Beamtinnen und -Beamten gewährleistet ist, wenn sie mit einem privaten Wachmann unterwegs sind", sagte der GdP-Vorsitzende. Polizeistreifen seien eingespielte Teams. Sie könnten sich aufeinander verlassen und wüssten, wie im Ernstfall zu handeln sei. Ein vergleichbares Vertrauensverhältnis könne nicht durch einen Federstrich zwischen Vertragsparteien aufgebaut werden, sondern verlange eine vergleichbare Ausbildung, gemeinsames Training und die vorurteilslose Akzeptanz der Partnerin oder des Partners.