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23. GdP-Bundeskongress in Berlin:

Bereitschaftspolizei ist unverzichtbarer Bestandteil der inneren Sicherheit

Berlin.

Als unverzichtbaren Bestandteil der inneren Sicherheit bezeichneten die rund 250 Delegierten des in Berlin stattfindenden 23. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bereitschaftspolizeien der Länder. Sie forderten, dass die Bereitschaftspolizei technisch wie personell auch in der Zukunft in die Lage versetzt werde, ihre Aufgaben im nationalen Bereich und bei möglichen staatenübergreifenden Einsatzlagen auf hohem Niveau und professionell erfüllen zu können.

Immer dann, wenn das Kräftepotenzial der örtlich und sachlich zuständigen Dienststellen der Länderpolizeien nicht ausreiche, würde die Bereitschaftspolizei angefordert. Diese sei inzwischen eine unverzichtbare Kraft bei der Bewältigung der täglichen Arbeit des polizeilichen Einzeldienstes geworden.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder seien aus dem Sicherheitsgefüge des Bundes und der Länder nicht mehr wegzudenken. Über 16.300 Bereitschaftspolizeibeamtinnen und -beamte leisteten jährlich bundesweit an die 200 länderübergreifende Einsätze mit rund. 1,4 Millionen Personalstunden. Tägliche eigenständige Sachbearbeitungen bei den Unterstützungseinsätzen im polizeilichen Einzeldienst und eine hohe Anzahl qualifizierter Festnahmen bei Großlagen bezeugten den Wert und die Stellung der Bereitschaftspolizei heute.

Gegen diese Fülle von Aufgaben stünden ein permanenter Stellenabbau und rückläufige Einstellungszahlen in der Bereitschaftspolizei. Die damit verbundene voranschreitende Überalterung des vorhandenen Personals führe dazu, dass eine Reihe von Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden könnten.

Der 23. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin dauert noch bis zum 16. November 2006 an.