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GdP-Niedersachsen:

Erneute Schwächung polizeilicher Präventionsarbeit

Originaltext der GdP-Niedersachsen:

Neuorganisation der Wasserschutzpolizei
GdP: Innenminister zieht erneut Polizei aus der Fläche ab

Hannover, 30. Januar 2007: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne zur Neuorganisation der niedersächsischen Wasserschutzpolizei (WSP). Wie schon bei der Umorganisation der niedersächsischen Polizei 2004 wird auch diesmal die polizeiliche Präsenz in der Fläche geschwächt.

Das heute vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vorgestellte Ergebnis zur Reform der niedersächsischen Wasserschutzpolizei (WSP) wird von der GdP zum Teil heftig kritisiert. Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Erneut zieht Innenminister Schünemann Polizei aus der Fläche zu Gunsten einer stärkeren Zentralisierung ab. Auch bei der WSP ist Prävention eine wichtige polizeiliche Aufgabe. Ein Rückzug aus dem Landesinneren bedeutet gleichzeitig Verlust dieser polizeilichen Prävention. Hier werden offensichtlich die Fehler der Umorganisation von 2004 wiederholt.“

Die Auflösung der Dienststellen in Uelzen, Hann. Münden, Langwedel, Salzgitter und Wolfsburg werden von der GdP besonders kritisch gesehen. So werden nach ihrer Feststellung bei einer Auflösung der WSP-Station Hann. Münden 85 Stromkilometer der Weser, Fulda und Werra nicht mehr unmittelbar betreut. Zugleich ist die Polizeistation Hildesheim dann für 166 Stromkilometer zuständig. Bei einer Auflösung der Polizeistation Langwedel sind 117 Stromkilometer der Aller ohne polizeiliche Präsenz. Die WSP in Braunschweig bekommt durch die Auflösung der Dienststellen in Salzgitter und Wolfsburg die Zuständigkeit für insgesamt 74 km Mittellandkanal. Die Auflösung des WSP-Kommissariats in Uelzen bedeutet, dass die WSP-Station in Scharnebeck 106 km Elbe-Seiten-Kanal und 117 km Elbe betreuen muss.

Bernhard Witthaut weiter: „Die Darstellung, dass die WSP Aufgaben außerhalb ihrer Zuständigkeit wahrnimmt, ist falsch. Bei den der WSP zugewiesenen Tätigkeiten spielen maritime Kenntnisse eine entscheidende Rolle. Bei Straftaten im Zusammenhang mit Booten oder Schiffen sind diese Kenntnisse sowohl bei der Sachbearbeitung aber noch mehr beim so genannten ersten Zugriff unabdingbar.“

Wie die GdP weiter feststellt, soll offensichtlich durch die Personalreduzierung die Modernisierung des Fuhrparks der WSP finanziert werden.

www.gdpniedersachsen.de