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Hand anlegen für die Bundespolizei!

In wenigen Tagen ist das erste Halbjahr 2014 beendet. Zeit für eine Zwischenbilanz. Für die Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag Regierungsprogramm. Die Koalitionspartner sahen für die Bundespolizei eine „Konsolidierungsphase“ als erforderlich an. Mit dem Verfahren zur Haushaltsaufstellung 2014 und auch für 2015 drückt jedoch der Finanzmister der Bundespolizei seinen Stempel auf. Oder besser: Er hält den […]

In wenigen Tagen ist das erste Halbjahr 2014 beendet. Zeit für eine Zwischenbilanz. Für die Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag Regierungsprogramm. Die Koalitionspartner sahen für die Bundespolizei eine „Konsolidierungsphase“ als erforderlich an. Mit dem Verfahren zur Haushaltsaufstellung 2014 und auch für 2015 drückt jedoch der Finanzmister der Bundespolizei seinen Stempel auf. Oder besser: Er hält den Daumen drauf. Ende des Monats wird das Parlament darüber entscheiden müssen, ob es die Menschen in der größten Sicherheitsbehörde des Landes alleine lassen will. Oder ob es ihnen die bisher ausgebliebene Wertschätzung entgegenbringen wird. In unseren Behörden gibt es Gerechtigkeitslücken. Kern einer Verbesserung der Attraktivität im Berufsverlauf ist ein gerechtes und den Leistungen und dem persönlichen Einsatz im täglichen Dienst entsprechendes Bewertungs- und Beförderungssystem. Aus gewerkschaftlicher Sicht kann im ersten Schritt eines Konsolidierungsprogramms der Einstieg in eine „Attraktivität für alle“ geschaffen werden. Unsere Schwerpunkte sind:

- Wegfall der Planstellenobergrenze im Polizeibereich bzw. Abänderung auf 70% A9 und 30% A8.

- 859 neue Stellen im mD/gD für den Personalaufwuchs (gem. Organisationsprüfung) auf den Flughäfen und deren Einstellung in 2014.

- Anteil des hD von derzeit 1% auf 2% zu erhöhen.

- 1000 Hebungen von A 8 nach A9 um den “POM-Bauch” abzubauen.

- Strukturverbesserungen im Verwaltungs,- und Tarifbereich durch 290 Hebungen im mittleren und gehobenen Dienst, Anhebung der Planstellenobergrenze auf 50% bis 2017, 257 Hebungen von E 3 nach E 5

Die zusätzlichen Kosten aus der Entgeltordnung müssen der Bundespolizei zusätzlich im Haushalt zugewiesen werden.

- Es werden weitere 1.000 Planstellen (20 hD, 500 gD und 480 mD) für 2014 gefordert, um der permanenten Überbelastung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei entgegen zu treten. Dienstposten hierfür sind schon seit Jahren im ODP eingerichtet.


Die Herstellung von Attraktivität hängt eng mit dem Abbau der Überlastung zusammen. Der Bundespolizei fehlt für die ihr übertragenen und die zusätzlich übernommenen Aufgaben Personal. Dies führt zu einer Überlastung der Menschen in der Bundespolizei. Sie erkennen nicht, ob dieser Umstand bei den politischen Verantwortungsträgern ankommt bzw. von ihnen ernstgenommen wird. Der steigende Druck durch die Zunahme der illegalen Einreise oder der anhaltenden Gewalt im Zusammenhang mit Fußballeinsätzen ist kein „Phantomschmerz“. Die Wahrnehmung der Menschen in der Bundespolizei ist real. Den Aufgriffszahlen und Ermittlungserfolgen sind die Krankheitszeiten gegenüber zu stellen.

Welche Anerkennung erfährt die Leistung der Menschen in der Bundespolizei? Die personelle Lage der Bundespolizei, ihre Einsatzfähigkeit, wurde in den letzten Monaten den zuständigen Innen- und Haushaltspolitkern dargestellt. Die Entscheidung des Parlamentes wird zeigen, ob es für sie nur ein “Wehklagen” seitens der Gewerkschaft war oder ob sie sich dem Druck des „Schatzmeisters“ widersetzen werden.

Politisch zu bewerten wird auch sein ob der Deutsche Bundestag in den Themen Grenzkriminalität, Gewalttäter „Fußball“ und Zuwanderung der Hilflosigkeit der Innenministerkonferenz folgt oder Initiativen ergreift. Das Papier von Koalitionsvereinbarungen oder Polizeiverträgen ist geduldig. Politische Tatenlosigkeit wird als „im Stich lassen“ wahrgenommen. Wer Verantwortung für die Bundespolizei oder in der Bundespolizei trägt und von sich behauptet, ihm seien „die Hände gebunden“, muss sich hinterfragen lassen. Von wem wurden ihm die Fesseln angelegt? Oder ist es eine Selbstbindung? Dieser Befund gilt nicht nur für die Parlamentarier. Richtig, um den Menschen in der Bundespolizei zu helfen, müssen diese Fesseln abgelegt werden.

Die Arbeitswelt der Bundespolizei wird nicht nur politisch bestimmt. Auch der Umgang mit Themen wie Anerkennung der Bereitschaftszeiten bei geschlossen Einsätzen, die Eingruppierungspraxis, Gewährung von Telearbeit, Regressforderungen durch den Arbeitgeber, Modernisierung des Laufbahn , Arbeitszeitfragen, erlebbare Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Umsetzung eines Gesundheitsmanagements, IT-Ausstattung, Bewertungen im ODP, Abordnungen und vieles andere mehr fesseln die Menschen in der Bundespolizei. Wer verhindern will, dass sich bei den Menschen in der Bundespolizei ein Gefühl des “alleine gelassen seins” ausbreitet, muss die Personalsituation verändern. Hand anlegen und Lösungen schaffen. Die Konsolidierung der Bundespolizei erfordert Tatkraft.

Jörg Radek

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