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GdP: Würzburger Erklärung zum „Aufstand der Ordnungshüter“

Würzburg.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf einer Sondersitzung in Würzburg eine „Würzburger Erklärung“ zum „Aufstand der Ordnungshüter“ beschlossen. Die mit rund 190.000 Mitgliedern größte Berufsvertretung der Polizei plant eine Reihe von Kampfmaßnahmen. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Die Arbeitgeber in Bund und Ländern planen einen Angriff auf den Sozialstaat. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen die Zeche für jahrelang verfehlte Politik zahlen. Ihnen soll das Weihnachtsgeld gekürzt, das Urlaubsgeld gestrichen und das Tarifergebnis vorenthalten werden.“

Darüber hinaus, so Freiberg, sei die Empörung unter den Polizistinnen und Polizisten darüber groß, dass einzelne Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, Tarifflucht begehen. Freiberg: „Damit ist der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst aufgegeben.“

In der Würzburger Erklärung bekennt sich die GdP zum Föderalismus, fordert aber zugleich die grundgesetzliche Verpflichtung ein, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland für einheitliche Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Freiberg: „Wenn die Arbeitgeber ihre Pläne durchsetzen, gibt es eine andere Polizei, als die, die der Bürger bisher gewohnt ist. In Ausbildung, Ausrüstung, Bezahlung und damit Qualität wird die Polizei und damit die innere Sicherheit von Land zu Land unterschiedlich sein. Das ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Wir fordern Bund und Länder auf, die Einheit der Polizei nicht zu zerschlagen, sondern zu erhalten. Dazu zählt auch, dass die geplanten Kürzungen vom Tisch genommen werden.“

Die GdP, so heißt es in dem Papier, wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten die Haushalte saniert werden. GdP-Chef Freiberg: „Der Unmut bei unseren Mitgliedern ist so groß, dass wir es möglicherweise nicht verhindern können, wenn über einen bestimmten Zeitraum keine Verwarngelder mehr verhängt werden. Auf einer bundesweiten Konferenz aller Polizeipersonalräte sollen weitere Maßnahmen diskutiert und beschlossen werden.“