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Umgehend Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vorlegen

GdP: Uns reicht's - Schluss mit der Verzögerungstaktik

HILDEN.

Dem Siedepunkt nähert sich die Stimmung der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie der Versorgungsempfänger, nachdem der Bundesinnenminister ein Vierteljahr nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst immer noch keinen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2000 vorgelegt hat.

GdP-Vorsitzender Norbert Spinrath: "Mit dieser Verzögerung führt der Bundesinnenminister Einkommensminderungen auf kaltem Wege ein. Während die Tarifbeschäftigten bereits in den Genuss des erzielten Tarifergebnisses gekommen sind, wird den Beamten und Versorgungsempfängern der Tarifabschluss bis heute vorenthalten. Die Empörung darüber ist unter unseren Mitgliedern groß und wächst täglich."

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende in Hamburg die GdP-Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und Versorgungsempfänger bekräftigt und verlangt unverzüglich die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Spinrath: "Wir lassen uns nicht weiter von der Einkommensentwicklung abkoppeln. Sollte die Bundesregierung unserer Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses in dem Gesetzentwurf nicht nachkommen, steht ihr ein heißer Herbst mit gewerkschaftlichen Aktionen bevor."
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