Rückkehr zu einer Politik für die Innere Sicherheit!
Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei
Es scheint ein bewährtes Mittel der Politik zu sein, bei eigenverschuldetem Versagen einen Sündenbock ausfindig zu machen, damit die Medien mit den Fingern auf ihn zeigen und so vom eigenen Unvermögen abgelenkt wird. Auch eine Woche nach der folgenreichen Silvesternacht in Köln sind noch viele Fragen offen. Es ist wichtig zu ermitteln, welcher Zusammenhang zwischen den Übergriffen und der Herkunft der möglichen Täter besteht.
Doch welcher Zusammenhang besteht zwischen den politischen Entscheidungen der Vergangenheit und Polizeiarbeit? Parlamentarisch folgt nun eine Debatte über die Rechtsfolgen des Polizeieinsatzes von Köln. Zeitgleich droht im Einsatz Massenmigration eine Kernschmelze der Rechts- und Gesetzestreue. Negative Folgen für das Berufsbild und die berufliche Identität von Polizisten und Zöllnern sind nicht auszuschließen.
Wir bewerten damit nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zu Aufnahme und Umfang von Schutzsuchenden. Aber wir können ohne Zweifel feststellen, dass diese Entscheidung unter völliger Außerachtlassung der Sicherheitsbelange erfolgte.
Die polizeilichen Organisationen stellen die Innere Sicherheit her, die das freie gesellschaftliche Leben garantiert. Die individuelle Lebensqualität wird durch zahlreiche politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Faktoren bestimmt, dazu gehören auch persönliche Sicherheit und Gesundheit, Bildungs- oder Verkehrsangebote. Vieles davon wurde in den vergangenen Jahren abgebaut. Denken wir an all die Verwaltungsreformen! Die Aufgaben vermehrten sich, während Personal reduziert und damit bewährte Strukturen zerschlagen wurden. Die Politik gab Versprechen ab, die der Staat nicht mehr halten konnte.
Das Zusammenleben der Menschen und die Gewährleistung des Gemeinwesens vertragen keine fortgesetzte Demontage polizeilicher Strukturen. Die Polizei ist dann nur noch bei Veranstaltungslagen, Fußballspielen, Demonstrationen oder Großeinsätzen, erkennbar. Die Menschen erwarten aber bei Bedarf auch überall vor Ort innerhalb zumutbarer und angemessener Zeit polizeiliche Reaktionen.
Die Bedrohung, dass die innere Sicherheit als fundamentale Aufgabe des Staates durch die sogenannte Schuldenbremse endgültig „ausgebremst“ wird, ist Wirklichkeit geworden. Wer das für bloße Gewerkschafter-Rhetorik hält, sollte die Opfer von Gewalt nach ihrer Meinung dazu befragen! Die Folgen sind nämlich fatal: die staatliche Ordnung wurde zum Nachteil der Menschen verändert.
Seit den 90er Jahren fehlte jeder politischen Führung im Bereich der Inneren Sicherheit die Fähigkeit, für längere Zeithorizonte strategisch planen zu können. Diese fehlende programmatische Führung machte Platz für betriebswirtschaftliche Steuerung. Dem „Schlanken Staat“ folgte die Politik der „Schwarzen Null“. Der Blick auf die innere Sicherheit erfolgte nur noch durch die Kostenbrille mit der Folge, dass Polizeipräsenz und damit auch die Prävention in der Fläche abgebaut wurde.
Für Bürgerinnen und Bürger sind das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage jedoch wichtige Aspekte ihres Wohlbefindens. Das beispiellos abscheuliche Verbrechen von Silvester, aber auch das alltägliche Erleben von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung führen zu Verunsicherung, gar Furcht, in weiten Kreisen der Gesellschaft. Bestimmte Gegenden und Stadtviertel werden gemieden, zu bestimmten Zeiten traut man sich nicht mehr allein auf die Straße, bestimmte Verkehrsmittel oder Bahnhöfe werden nicht mehr genutzt. Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützen kann (oder auch nicht will?) – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt.
Das sind deutliche Alarmsignale! Wir brauchen ein Umdenken! Wir brauchen politische Führung!
Wir sehen erste ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Das darf nicht sein.
Es bedarf eines wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts auf europäischer Ebene. Die Herausforderung der Bewältigung von Zuwanderung ist ganzheitlich. Die deutsche Verwaltungslandschaft von den Kommunen über Schulen, Jugend- und Gesundheitsämtern bis hin zur Polizei wurde unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ in den letzten Jahren dramatisch reduziert. Eine Neuausrichtung erfordert auch hier eine neue Denkweise. Eine bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der Zuwanderung nach Deutschland muss zwingend mit einer besseren polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler, mit kriminellen Methoden und/oder zu kriminellen Zwecken betriebener Zuwanderung verknüpft werden.
Sicherheitsaufgaben dürfen von der Politik nur in dem Maße übertragen werden, wie sie von den entsprechenden Behörden auch tatsächlich verantwortungsvoll geleistet werden können. Oder es müssen jeweils auch die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Tatmöglichkeiten zu unterbinden, erfordert polizeiliche Präsenz. Und die ist nur mit Personal möglich. Jedes Gesetz oder seine Verschärfung erfordert für seine Wirksamkeit Personal. Das Personal bei der Polizei hat die Schlüsselrolle für die Innere Sicherheit. Das staatliche Gewaltmonopol und die tagtägliche Sicherheit der Menschen in unserem Land werden durch den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen gewährleistet. Ihre persönliche Hingabe erfordert eine generelle größere Hochachtung und Wertschätzung, als wir es heute erleben. Diese Menschen, die sich für ihr gesamtes Berufsleben an einen Arbeitgeber binden, haben ihre Lebensplanung auf verbindliche Zusagen zur Altersvorsorge oder Arbeitszeit dieses Arbeitgebers aufgebaut. Die Menschen haben diesen Zusagen vertraut. Dieses Vertrauen wurde in den vergangenen Jahren zunehmend verspielt. Es gilt es nun dringend zurück zu gewinnen.
Die Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren führten auch dazu, dass Polizisten Verwaltungsaufgaben erfüllen müssen. Eine sachgerechte Personalstruktur und Personalausstattung bei Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten ist daher ebenfalls unabdingbar zur Unterstützung funktionierender Polizeiarbeit.
Es gilt nun ein Organisationsversagen abzuwenden. Und das bedeutet: politische Führung übernehmen! Wir brauchen eine Rückkehr zu einer Politik für die Innere Sicherheit.
Jörg Radek
