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EU-Pläne zur zentralen Einreisedatei und Grenzkontrolle

In Sicherheitsfragen dürfen die Bürger der Nationen nicht übergangen werden

Berlin.

Eine gründliche Diskussion im deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit über die Einzelheiten der weit reichenden Pläne der EU-Kommission zur Registrierung der Ein- und Ausreisen in die EU und zur Sicherung der Seegrenzen vor „Boatpeople“, hat die Gewerkschaft der Polizei gefordert.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „In gravierenden Fragen der Sicherheit dürfen die nationalen Parlamente nicht übergangen werden. Sensible Fragen von Datenspeicherungen, Zentraldateien und der Umgang mit Menschen, die in verzweifelter Not vor Armut und Völkermord Zuflucht suchen, müssen auch in den Gesellschaften Europas ausführlich diskutiert werden.“
Mit dem so genannten „Entry-Exit-System“ auf Vorschlag der EU-Kommission sollen Reisende aus Drittstaaten registriert werden. Automatisch kann das System die Personen auswerfen, deren Visum abgelaufen ist und zur Fahndung ausschreiben.

An den EU-Außengrenzen sollen Überwachungssysteme Flüchtlinge mit Satellitenunterstützung so früh aufspüren, dass sie mit ihren Booten zurückgedrängt werden können, bevor sie sich überhaupt auf die Flucht begeben können.

Freiberg: „Alle diese Maßnahmen mögen sinnvoll und von den Bürgern Europas gewünscht sein. Sie berühren aber zutiefst Fragen der Menschlichkeit und bedürfen einen breiten Konsens in den europäischen Bevölkerungen.“

Freiberg: „Es ist dringend notwendig, dass diese Vorschläge der Kommission in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament ausführlich diskutiert werden. Es darf auf keinen Fall sein, dass sie ausschließlich im Rat der Justiz- und Innenminister weiter verhandelt und nationale Parlamente dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“