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Terrorismus lässt sich nicht in Wahlschlachten besiegen

Berlin/Hilden.

"Die beste Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus sind Fakten statt Vorwürfe. Was wir brauchen, ist keine Inflation an weiteren Gesetzesänderungen, sondern Personal, Ausstattung und die zügige Umsetzung der Sicherheitspakete auch in den Bundesländern", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor dem Hintergrund der Wahlkampf-Auseinandersetzung zwischen Bundesinnenminister Schily und seinem Herausforderer Beckstein.

Freiberg: "Niemand soll so tun, als sei das, was an Gesetzen verabschiedet wurde, bereits realisiert worden. Tatsache ist, dass zum Beispiel die Erweiterung der Aufgabenbefugnisse des Verfassungsschutzes in den Bundesländern gesetzlich noch nicht überall umgesetzt ist. Desweiteren brauchen wir ausreichend Personal, um die gewonnenen Informationen zu verarbeiten, Hinweise zügig zu überprüfen und Ermittlungen im großen Umfang durchzuführen."

Die Umtriebe und Propaganda fundamentalistischer Gruppierungen seien vor dem 11. September 2001 von allen bisherigen Regierungen aus Furcht vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und der Einschränkung der Religionsausübung ignoriert worden. Insbesondere die Nachrichtendienste hätten sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einer entnervenden Debatte um ihre Existenzberechtigung stellen müssen. Freiberg: "Die Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit hatten Auswirkungen auf seine Ausstattung und personelle Stärke." Auch habe der rigorose Sparkurs der Länder die Handlungsfähigkeit der Polizei vor allem in der Verbrechensvorbeugung stark geschwächt. Die Sensibilität des Gesetzgebers, so Freiberg, sei zwar nach den Terroranschlägen in den USA im vergangenen Jahr gewachsen, jedoch müssten viele Versäumnisse der Vergangenheit nun aufgearbeitet werden - allerdings ohne in Hysterie auszubrechen. Freiberg: "Den internationalen Terrorismus kann man nicht in Wahlschlachten besiegen."