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GdP und DGB zu Konsultationen zur Arbeitszeit im BMI: Die Zeit ist mehr als reif für ein Update

In vielen Fragen der Arbeitszeit sehen wir als GdP-Bezirk Bundespolizei dringenden Handlungsbedarf. Wir haben diesen 2015 durch eine Mitgliederbefragung ermittelt und aufgrund dieser Erhebung einen umfangreichen Forderungskatalog entwickelt. Der hohe Krankenstand ist nur ein Faktor, welcher zeigt, wie wichtig dies ist. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur Übertragung der Tarifergebnisses (http://www.dgb.de/-/gHV) wurde daher mit der zuständigen […]

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiIn vielen Fragen der Arbeitszeit sehen wir als GdP-Bezirk Bundespolizei dringenden Handlungsbedarf. Wir haben diesen 2015 durch eine Mitgliederbefragung ermittelt und aufgrund dieser Erhebung einen umfangreichen Forderungskatalog entwickelt.
Der hohe Krankenstand ist nur ein Faktor, welcher zeigt, wie wichtig dies ist. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur Übertragung der Tarifergebnisses (http://www.dgb.de/-/gHV) wurde daher mit der zuständigen Fachabteilung ein Fachgespräch zu Arbeitszeitfragen der Beamtinnen und Beamten vereinbart, welches am Freitag, den 2.9.2016 im Bundesministerium des Innern stattfand. Am runden Tisch nahm neben den Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums und des DGB für die GdP-Bezirk Bundespolizei ihr stellvertretender Vorsitzender Sven Hüber teil.
Vehement haben die Gewerkschaftsvertreter erneut die hohe Wochenarbeitszeit von 41 Stunden kritisiert und deren Reduzierung auf das Niveau der Tarifbeschäftigten gefordert. Aus Sicht der

Sven Hüber im Gespräch mit Abteilungsleiter Paul Fietz (BMI) und Dr. Carsten Schneider (DGB)

Sven Hüber im Gespräch mit Abteilungsleiter Paul Fietz (BMI) und Dr. Carsten Schneider (DGB)

Gewerkschaften ist das mit der seinerzeitigen Erhöhung bezweckte Ziel der Haushaltskonsolidierung längst erfüllt, wie Dr. Karsten Schneider, Abteilungsleiter beim DGB angeführt hat. Wenn der Bundeshaushalt im dritten Jahr in Folge Milliarden Euro an Einnahmeüberschüssen aufweist, gibt es keinen Grund mehr für Sonderopfer der Beamten. Zudem wurde die Wochenarbeitszeiterhöhung zur Stellenstreichung missbraucht – allein bei der Bundespolizei seit 2008 um insgesamt 1.066 Plan-Stellen, davon rd. 88 Planstellen für Verwaltungsbeamte und 511 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte sowie rd. 466 Stellen für Tarifbeschäftigte. Ein kapitaler Fehler, der sich nun nachhaltig rächte.
Das Ministerium sieht sich jedoch nicht in der Lage, die wöchentliche Arbeitszeit abzusenken und erteilte dieser Forderung eine Absage. Man meint, dies angesichts der Belastungssituation und der Überstundenberge der Bevölkerung nicht „verkaufen“ zu können und fürchtet sich vor Presseschelte. Aus Sicht der GdP ist das nicht nachvollziehbar, denn kein Bürger und kein Pressevertreter kann ernsthaft eine weitere Überforderung der ohnehin zu wenigen Beamten auch durch lange Arbeitszeiten und hohe Krankenstände gutheißen.
Auch bei den übrigen Punkten wie der attraktiveren Ausgestaltung der Langzeitkonten oder aber den beschäftigtenfreundlicheren Ausgleich von Mehrarbeit konnten noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen werden. Beim Thema Langzeitkonten verwies das BMI stets auf die missmutige Haltung anderer Ministerien, zudem haben selbst im Haus BMI die Verantwortlichen die Teilnahme am Probelauf Langzeitkonten eher ausgesessen.
Durch die GdP wurde eingefordert, den Berg offener Fragen nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Dazu gehören neben der Frage der Wochenarbeitszeit nämlich auch die Bewertung von Bereitschaftsdiensten zu 100 Prozent mit Freizeitausgleichsanspruch, längere Ausgleichszeiträume für Ansprüche nach § 11 BPolBG, die Auszahlungsmöglichkeit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben für Stunden oberhalb der Höchstarbeitszeitgrenze, die Erhöhung und Anpassung der Mehrarbeitsvergütung der Beamten an die Zeitzuschläge der Arbeitnehmer nach § 8 TVöD, die Schaffung von Garantiewochenenden wie bei den Arbeitnehmern (§ 11 Abs. 1 ArbZG), die Faktorisierung der Nacht- und Wochenendarbeit auf die Wochenarbeitszeit, die Beachtung des maximal viermonatigen Bemessungszeitraums für die Einhaltung der Höchstarbeitszeit und die Begrenzung zulässiger Mehrarbeit auf maximal 322 Stunden pro Jahr inklusive Bereitschaftsdienst.
Einigkeit bestand jedoch insoweit, dass beide Seiten individuelle Lösungen und Flexibilisierungsmaßnahmen für einen gangbaren Weg halten. Dieser Weg soll nun weiter beschritten werden. In weiteren Gesprächen wird nun ausgelotet, welche arbeitszeitrechtlichen Instrumente zur Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten umgesetzt werden können. Es wird angestrebt, diese Gespräche noch in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen.
Als nächstes wird nun ein eigener Besprechungskreis für die Beamtinnen und Beamten in operativen Verwendungen der Bundespolizei, des Zolls, der Bundeswehr und der Eisenbahn sowie der Feuerwehr in Bundeszuständigkeit folgen, in der die o.g. Einzelfragen auf Lösungsmöglichkeiten abgeklopft werden sollen.
Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Sven Hüber kommentierte die Gespräche so: „Es ist sehr gut und überfällig, dass der Dienstherr und die Gewerkschaften nun eine Gesprächsebene gefunden haben, sich den angestauten Problemen einer modernen, familienfreundlichen und flexiblen Arbeitszeitgestaltung zu widmen. Wir wissen, dass das ein langer Weg sein wird, aber wir haben die nötige Ausdauer und werden als GdP die Belange unserer Mitglieder eindeutig vertreten, wir haben dazu klare Gewerkschaftsbeschlüsse als Handlungsauftrag.“
Im Einzelnen hat die DGB-Delegation Handlungsbedarfe in sieben verschiedenen Einzelpunkten angemahnt, die hier nachgelesen werden können: Position DGB Arbeitszeit beschäftigten- und gesundheitsfreundlich gestalten

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