14. Juni 2000

Neue Urabstimung muss Kompromiss bestätigen

Spinrath: Ursprüngliches Angebot verbessert

Stuttgart/Hilden.

"Die Arbeitgeber haben dem Druck der Gewerkschaftsmitglieder nachgeben müssen. Wir waren zum Streik bereit und haben daran gegenüber Bund, Ländern und Kommunen keinen Zweifel gelassen", sagte Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur vergangene Nacht in Stuttgart erreichten Verhandlungslösung bei der Wiederaufnahme der Tarifrunde 2000 für den öffentlichen Dienst. Damit habe das ursprüngliche Angebot der Arbeitgeber verbessert werden können. Vorbehaltlich der Zustimmung aus einer erneuten Urabstimmung sei damit ein Streik im öffentlichen Dienst abgewendet worden.

"Die Große Tarifkommission der GdP hat sich bei der Angleichung Ost mehr vorstellen können. Unter Abwägung der gesamten vorgelegten Kompromiss-Formel aber wird sich die GdP gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB und der DAG für die Annahme der Kompromiss-Formel einsetzen. Jetzt sind unsere Beschäftigten an der Reihe, in der zweiten Urabstimmung nächste Woche darüber zu entscheiden, ob sie diesen Kompromiss akzeptieren wollen," sagte der GdP-Vorsitzende in Stuttgart. Sollten sich dabei mehr als 25 v.H. der an der Abstimmung teilnehmenden in der GdP organisierten Tarifbeschäftigten in der Polizei für eine Annahme des Kompromisses entscheiden, wäre ein Tarifergebnis erzielt und die Tarifrunde 2000 beendet.

Unabhängig vom Ausgang dieser Urabstimmung bereitet sich die Gewerkschaft der Polizei mit ihren rund 190.000 Mitgliedern auf eine weitere Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Otto Schily vor. Spinrath: "Die Ankündigung des Bundesinnenministers, die Beamten von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, spaltet den öffentlichen Dienst und bürdet den Beamten ein weiteres Sonderopfer auf."