16. März 2004

GdP: Datenschutz erschwert Terrorismusbekämpfung

Berlin.

Datenschutzrechtliche Hindernisse, die bei der Bekämpfung des Terrorismus den besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden erschweren, müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend auf den Prüfstand.

GdP-Chef Konrad Freiberg: "Während der internationale Terrorismus mit Hilfe von Internet und Telekommunikation bestens vernetzt ist, verbieten die Datenschutzbestimmungen in Deutschland den Sicherheitsbehörden den Aufbau und die Nutzung wichtiger gemeinsamer Dateien." Es könne nicht sein, so die GdP, dass Erkenntnisse über Tätergruppen, die bei den verschiedenen Nachrichtendiensten und der Polizei aus den jeweils unterschiedlichen Quellen anfielen, nicht in eine gemeinsame Datei zum raschen Zugriff für die beteiligten Behörden zusammen geführt werden dürfen.

Freiberg: "Hier geht es nicht um Datensammelwut, sondern um begrenzte, auf bestimmte Tätergruppen abgestimmte Sammlungen von Informationen." Der GdP-Vorsitzende forderte angesichts der immer bedrohlicheren Sicherheitslage in Deutschland die politisch Verantwortlichen auf, dieses Ermittlungshindernis zügig und sachorientiert aus dem Weg zu räumen.