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Scharfe Kritik der GdP-Berlin

Tabu-Wörter bei der Berliner Polizei

Berlin.

Auf Anweisung des Polizeipräsidenten dürfe die Polizei das Wort „Problemkieze“ nicht mehr verwenden, berichtet die Berliner GdP.

Auch „Gefährlicher Ort“ sei in „Besonders kriminalitätsbelasteter Ort“ umbenannt worden. Der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Detlef Rieffenstahl dazu: „Damit werden Sicherheitsprobleme in Berlin klein geredet."

Er wies darauf hin, dass in der Diskussion über Problemkieze in Berlin allein durch die Verwendung dieses Wortes endlich klar geworden sei, dass sich in Berlin über Jahrzehnte „Ghettos“ gebildet hätten.

Politisch sei darauf bisher nicht reagiert worden, so dass sich in einigen Bezirken „Parallelgesellschaften“ etabliert hätten. Das seien genau die Problemkieze (Stadtteile), in denen nur noch die staatlichen finanziellen Leistungen in Anspruch genommen würden, alles andere werde im „rechtsfreien Raum“ selbst geregelt. Auch heute sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass der Staat durch aktives Handeln seiner Politiker diese „Stadtteile zurückerobern“ wolle.

Dahinter, so die Berliner GdP, sei System erkennbar, denn auch der so genannte „Gefährliche Ort“ sei von der Polizei in „Besonders kriminalitätsbelasteter Ort“ umbenannt worden.

"Jetzt die Polizei anzuweisen, beide Formulierungen nicht mehr zu benutzen, hat einzig und allein den Sinn, politisches Versagen zu vertuschen. Dass sich nun gerade die Polizei vor diesen 'Karren spannen' lässt, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.“

Bei dieser Politik, einerseits die Polizei personell kaputt zu sparen und andererseits gleichzeitig die Sicherheitsprobleme klein zu reden, werde Berlin Kriminalitätshauptstadt und eine unsichere Metropole bleiben.

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