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Schluß mit dem sozialen Kahlschlag!

Hilden.

Ein Ende des sozialen Kahlschlags im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei anläßlich erneuter Protestkundgebungen ihrer Mitglieder. Immer mehr in der Gewerkschaft der Polizei organisierte Polizeibeamtinnen und -beamte gehen auf die Straße, um sich auf diese Weise gegen die rigiden Kürzungsmaßnahmen und -vorschläge zu wehren, bei denen sich Bund und Länder den Rang abzulaufen versuchen.

Den Auftakt machten 10.000 in der GdP organisierte Polizeibeamtinnen und -beamte am 11. Juni in Bonn. Am 3. Juli fand aus Anlaß der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protestaktion unmittelbar an der Bonner Bannmeile unter dem Motto: "Wir schützen die Bannmeile" statt. Am 10. Juli demonstrierten Polizistinnen und Polizisten in Dresden. Heute rufen wir hier in Mainz zum Protest auf.

Beim sozialen Kahlschlag bei der Polizei gibt es keine Tabus mehr:

Þ Eigenbeitrag zur Altersversorgung, wobei noch nicht einmal sichergestellt ist, daß diese Versorgungsrücklage dem Begehren der Finanzminister entzogen ist und damit die Eigentumsrechte der Beamten nicht gesichert sind;
Þ Verlängerung der Lebens- und flächendeckend der Wochenarbeitszeit Vollzugsbereich;
Þ Kürzung der Pensionen;
Þ Verlängerung der Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt von zwei auf drei Jahre;
Þ Streichung der Ausgleichszahlung von 8.000 DM;
Þ Beseitigung der Ruhegehaltfähigkeit und Wegfall der Dynamisierung der Polizeizulage;
Þ Kürzung des 13. Monatsgehalts;
Þ weitere Einschnitte im Bereich der Gesundheitsversorgung;
Þ Abschaffung der Freien Heilfürsorge, dort, wo es sie gibt;
Þ Einführung eines Eigenanteils zur Beihilfe -

die Aufzählung dessen, was aus den verschiedensten politisch-parlamentarischen Winkeln in der Bundesrepublik als Sparziel oder Sparmöglichkeit artikuliert wird, ist damit noch nicht zu Ende. Und dies alles nach der Einfüh-rung einer Dienstrechtsreform, die von der GdP immer gewünscht worden ist, die aber unter den Händen einer phantasielosen Politikerriege zu einem reinen Sparprogramm verkommen ist.

In einem Aufruf an die GdP-Mitglieder anläßlich der Demonstrationen erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz: "Indem Bund und Länder mit jeweils eigenen Sparvorhaben ganz offensichtlich mit verteilten Rollen spielen, um schließlich bundesweit den größtmöglichen Spareffekt zu Lasten der Polizei zu erzielen, müssen wir umgekehrt Einigkeit demonstrieren. Setzen wir dem Spiel von Bund und Ländern unseren Aufstand der Ordnungshüter entgegen." Lutz bezog sich dabei auf eine ähnlich schwierige Situation vor mehr als 20 Jahren, in deren Gefolge es zu einem sogenannten "Aufstand der Ordnungshüter" gekommen war.

Der GdP-Vorsitzende verwies auf den krankmachenden Wechselschichtdienst: 40 Prozent der Polizistinnen und Polizisten schieden laut Statistischem Bundesamt 1995 vorzeitig wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit aus dem Dienst aus. Lutz: "Ab 1. Juli werden solchermaßen dienstunfähig gewordene Kolleginnen und Kollegen bestraft". Die Zurechnungszeit vom Ausscheiden aus dem Dienst bis zum 60. Lebensjahr werde von bisher zwei auf ein Drittel gekürzt.

Darüber hinaus werde das Ruhegehalt nicht mehr aus der Endstufe der innegehabten Besoldungsgruppe berechnet, sondern nur noch aus der erreichten Stufe des Grundgehalts. Mit anderen Worten: die Pension wird nicht unerheblich gekürzt. Bei einem 39jährigen Beamten, der krankheitsbedingt polizeidienstunfähig geworden ist, beträgt der Differenzbetrag 26 Prozent.

Zu allem Überfluß sollen die Polizeibeamten dann auch noch länger arbeiten. Hermann Lutz: "Das bedeutet: die Zahl der Dienstunfähigen wird zwangsläufig steigen und die Chancen für die Jugend, in der Polizei einen Arbeitsplatz zu finden, sinken noch weiter."

Appell an die soziale Verantwortung der Unternehmer
Aus Anlaß der polizeilichen Demonstrationen appellierte GdP-Vorsitzender Hermann Lutz an die Unternehmer, zu denen auch die öffentlichen Arbeitgeber zu zählen seien, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden! Anstatt jede gestrichene Stelle als Sparerfolg zu feiern, sollten sie ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und somit der Jugend eine Perspektive zu geben und sozialen Ver-werfungen vorzubeugen.Arbeitslosigkeit - so Lutz - löse eine Kettenreaktion aus: weniger soziale Sicherheit, weniger Nachfrage nach Gütern, weniger Steuereinnahmen, weniger öffentliche Dienstleistungen, weniger Polizei, weniger innere Sicherheit, also Gefahr für den inneren Frieden. Lutz: "Das ist kein Phantom, das ist alltägliche Wirklichkeit in Deutschland!"
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