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Personalrätekonferenz:

Sand ins Polizeigetriebe

Berlin.

"Die Polizei wird künftig nicht mehr funktionieren wie gewohnt", fasst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das Ergebnis einer bundesweiten Personalrätekonferenz zusammen, die die GdP am Donnerstag, den 06. März, im Audimax der Technischen Universität Berlin aus Protest gegen geplante soziale Verschlechterungen bei der Polizei einberufen hatte.

Rund 600 Personalräte aus allen Polizeidienststellen Deutschlands gaben ein eindrucksvolles Bild der Stimmung unter den Beamtinnen und Beamten wieder: Deutschlands Ordnungshüter sind nicht bereit, weitere Einkommenseinbußen hinzunehmen. "Wir werden alles tun, was nicht verboten ist, um die Pläne der Regierungen in Bund und Ländern zu durchkreuzen, unseren Kolleginnen und Kollegen noch tiefer in die Taschen zu greifen", sagte Freiberg.

Der Polizei sei das Streikrecht verwehrt. Freiberg: "Also werden wir mit phantasievollen aber wirksamen Aktionen, die das Personalvertretungsrecht zulassen, den Protest in alle Dienststellen tragen."

Die Personalräte diskutierten die Einberufung flächendeckender außerordentlicher Personalversammlungen und den Widerstand gegen innerbetriebliche Regelungen der Arbeitszeit und des Bereitschaftsdienstes. Freiberg: "Wir werden künftig auch peinlich darauf achten, dass in den Dienststellen der Arbeits- und Gesundheitsschutz beachtet wird."

Außerdem will die GdP ihre Mitglieder auffordern, Verkehrssicherheitstage durchzuführen. Freiberg: "Statt Bußgelder für die Landeskassen einzutreiben, wollen wir lieber mit Verkehrsteilnehmern über deren regelwidriges Verhalten sprechen." Die Polizistinnen und Polizisten wehren sich dagegen, dass ihnen Renten und Pensionen gekürzt, die Arbeitszeit verlängert und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen werden soll. Empört sind sie darüber, dass ihnen das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst immer noch vorenthalten wird.