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Mehr Personal ja – Gendarmerie nein!

Die Debatte darüber, ob Deutschland Gendarmerieeinheiten braucht, wird gegenwärtig politisch wiederbelebt. Auf dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira im Juni 2000 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten für internationale Missionen 5.000 Polizeikräfte bereitzuhalten, um sie als Gendarmen vor Ort einsetzen zu können. Gendarmerien besitzen sowohl militärische als auch polizeiliche Fähigkeiten und können diese kombinieren. Im […]

Die Debatte darüber, ob Deutschland Gendarmerieeinheiten braucht, wird gegenwärtig politisch wiederbelebt. Auf dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira im Juni 2000 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten für internationale Missionen 5.000 Polizeikräfte bereitzuhalten, um sie als Gendarmen vor Ort einsetzen zu können.

Gendarmerien besitzen sowohl militärische als auch polizeiliche Fähigkeiten und können diese kombinieren. Im Unterschied zu deutschen Polizeieinheiten sind diese Kräfte in Verbänden organisiert, die mit schweren Waffen, robusten Selbstschutz- und Einsatzkapazitäten ausgerüstet sind und über gepanzerte und bewaffnete Fahrzeuge verfügen. Unter einem militärischen Kommando ähneln sie damit einer leichten Infanterie.

Die Fähigkeiten und Chancen von Gendarmerieinheiten wurden in der Vergangenheit immer wieder im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung an internationalen Missionen diskutiert und gewürdigt. Letztlich führte das Trennungsgebot von Militär und Polizei, aber auch die Polizeikultur in Deutschland dazu, dass bisher keine paramilitärischen Einheiten aufgestellt wurden.
Die Internationale Einsatzeinheit leistet im Auslandseinsatz einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung außerhalb der Bundesrepublik. Aktueller Beweis ist der Erfolg an der ungarisch-serbischen Grenze. Diese Betrachtung gilt für die Auslandseinsätze.

Neue Impulse setzt die Lagebewältigung der Serie von Attentaten in Paris. Gemeinsam mit der „normalen“ Polizei war auch die Gendarmerie eingesetzt.

Es gibt nun deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitiker, die im deutschen Trennungsgebot ein Defizit zu erkennen glauben. Militärische Kräfte zu Entlastung der Polizei werden in Betracht gezogen. Auch der Einsatz von Feldjägern zur Schließung dieser Lücke wird angedacht.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist das Trennungsgebot von Militär und Polizei unauflöslich. Unser Lösungsansatz ist, Personal in ausreichender Stärke für die Alltagsorganisation an den Bahnhöfen, an der Grenze, auf den Flughäfen und für die Bereitschaftspolizei zur Verfügung zu stellen. Robust muss der Schutz der körperlichen Unversehrtheit sein. Die persönliche Ausstattung und die Führungs- und Einsatzmittel müssen der aktuellen Lage angepasst werden. Und es muss Zeit für die Aus- und Fortbildung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen.
pdf Artikel für den Aushang