Strukturverbesserungen in der Verwaltung
Neben den Planstellenhebungen im Polizeivollzugsdienst ist auch die Überlastung, Not und Frustration der Zivilbeschäftigten in der Bundespolizei durch die GdP-Bezirk Bundespolizei in den Fokus der Haushaltspolitik gerückt worden.
Leider wurde die Bundespolizeiverwaltung im Gegensatz zum Polizeivollzugsdienst nicht mit zusätzlichen Stellen für definierte Aufgabenmehrungen bedacht. Doch darauf werden wir weiterhin mit voller Kraft hinwirken – Aufgabenzuwachs der Bundespolizei geht nämlich nicht spurlos an Personalverwaltung, Werkstätten, Organisatoren, ärztlichen Diensten und all den anderen “Verwaltungsbereichen” vorbei!
Doch die folgenden positiven Nachrichten geben Grund zur Hoffnung:
Nach dem parlamentarischen Verfahren stehen der Bundespolizei (wie auch im Vollzugsdienst ungeachtet der allgemein zu erbringenden Stelleneinsparung) allein durch die Hebungen 144 Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Verwaltungsdienst und 97 im gehobenen sowie 134 Höhergruppierungsmöglichkeiten von Entgeltgruppe 3 nach Entgeltgruppe 5 zur Verfügung. Hinzu kommen die freiwerdenden (Plan-)Stellen durch Eintritt in Ruhestand und Rente.
Die Höhergruppierungen nach In-Kraft-Treten der Entgeltordnung sind im Haushalt 2015 im Übrigen noch vollkommen unberücksichtigt, da frühestens in 2016 eine Anpassung des Haushaltes an die tarifrechtlichen Ansprüche der Beschäftigten erfolgen soll. Auch in das dazu anstehende Verfahren werden wir uns intensiv einbringen, um in diesem Zuge Verbesserungen in der Bezahlungsstruktur im Tarifbereich einzufordern.
