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Pläne um Vermischung von Nachrichtendiensten und Polizei sind aus der Luft gegriffen

Berlin.

Als “abenteuerlich” hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg Meldungen bezeichnet, nach denen Bundesinnenminister Otto Schily dem Bundeskriminalamt Aufgaben und Kompetenzen der Nachrichtendienste übertragen wolle. Die Urheber solcher Meldungen, so Freiberg, handelten offenbar nach dem Motto: “Wer das BKA nach Berlin holen will, dem ist alles zuzutrauen.”

Konrad Freiberg: “Die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist in Deutschland ein Gebot der Verfassung. Es ist dem Bundesinnenminister trotz vieler Meinungsverschiedenheiten nicht zu unterstellen, dieses Trennungsgebot aushebeln zu wollen. Uns sind solche Pläne an seriöser Stelle nicht bekannt und ich kann mir nicht vorstellen, dass es sie gibt.”

Es gäbe, so die Gewerkschaft der Polizei, für die Aufhebung des Trennungsgebotes wohl kaum parlamentarische Mehrheiten und sachlich auch keinen Grund. Freiberg: “Die Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten hervorragende Arbeit und brauchen einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Der Mythos und die Unkenntnis um das amerikanische FBI verführten offenbar immer wieder dazu, die amerikanische Bundespolizei als Vorbild darzustellen. Die Effizienz unserer Sicherheitsbehörden in ihrem Aufgabenbereich ist durchaus vergleichbar.”