10. Mai 2001

IMK will häusliche Gewalt bekämpfen

GdP: Hilfe für die Opfer und Handlungssicherheit für die Polizei

Hilden.

Als Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weitgehend genug bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Empfehlung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) an die Länder, in ihren Polizeigesetzen die Freizügigkeit des Artikel 11 Grundgesetz zu zitieren.

Freiberg: "Die GdP fordert darüber hinaus die Aufnahme eines Wegweisungsrechtes und eines Rückkehrverbotes in die jeweiligen Polizeigesetze. Die bestehenden polizeirechtlichen Befugnisse, um häuslicher Gewalt wirksam begegnen zu können, reichen nicht aus." Daneben sei eine statistische Erfassung häuslicher Gewalt erforderlich.

Freiberg begrüßte, dass das polizeiliche Einschreiten bei Fällen von häuslicher Gewalt mittels besonderer Leitlinien geregelt und die polizeiliche Aus- und Weiterbildung in diesen Bereichen intensiviert werden sollen.

Der GdP-Vorsitzende: "Den Opfern muss geholfen werden, unsere Kolleginnen und Kollegen müssen endlich Rechts- und Handlungssicherheit bekommen."