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DGB-Kampagne zur Bundestagswahl

GdP: Keine Parteienempfehlung

HILDEN.

"Es ist eine isolierte und eigenwillige Interpretation, die DGB-Kampagne ‚Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit' als Wahlkampfunterstützung für eine bestimmte Partei oder Parteienkonstellation anzusehen. Unter dem gleichen Tenor laufen seit Jahren DGB-Aktivitäten. Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist nun einmal unser Thema Nr. 1 und richtet sich als Forderung an alle im Bundestag vertretenen Parteien."

Mit diesen Worten weist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, Mitglied der CDU, die von der CDU erhobenen Vorwürfe zurück, die DGB-Gewerkschaften würden mit ihrer Kampagne einseitige Wahlkampfunterstützung betreiben. Hermann Lutz: "Auch wenn der IG-Metall-Vorsitzende von einem Wechsel in Richtung Rot/Grün spricht, so muß ich daran erinnern, daß in der DGB-Kampagne immer nur von einem Wechsel der politischen Prioritäten für mehr Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit die Rede ist."

Die Gewerkschaften des DGB fühlten sich, so Lutz, nach wie vor dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Lutz: "Jede DGB-Gewerkschaft weiß, daß sich das Parteienspektrum auch in ihrer Mitgliederschaft widerspiegelt. Da bildet sicher auch die IG-Metall keine Ausnahme. Mit der DGB-Kampagne können alle leben." Ziel der Kampagne sei es, alle im Bundestag vertretenen Parteien darauf zu verpflichten, die Bedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen und der Entsolidarisierung in der Gesellschaft Einhalt zu gebieten.