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Keine Discount-Polizei in Berlin

GdP-Experten "Schutzpolizei" lehnten Berliner Pläne kategorisch ab

Hier die Dringlichkeitsempfehlung des GdP-Bundesfachausschusses "Schutzpolizei" im Wortlaut:


Angestellte mit Polizeivollzugsaufgaben

Der Bundesfachausschuss Schutzpolizei hat sich in seiner Sitzung am 26./27. Februar diesen Jahres mit der Absicht des Landes Berlin, die als Widerrufbeamte ausgebildeten Schupo's/Kripos mit 2/3 Angestelltenstellen nach BAT 6 mit uneingeschränkten vollzugspolizeilichen Aufgaben zu betrauen, befasst.

Er fasste einstimmig folgende, an den Geschäftsführenden Bundesvorstand gerichtete

Dringlichkeitsempfehlung

Der Bundesfachausschuss Schutzpolizei (BFA -S-) hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass es im Land Berlin konkrete Überlegungen gibt, eine "Billigpolizei" einzurichten.
Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der Mitglieder des BFA -S- in keinster Weise nachvollziehbar. Sowohl polizeifachlich, als auch rechtlich ist dies nicht vertretbar.

Der BFA -S- bittet den Geschäftsführenden Bundesvorstand, wegen der grundsätzlichen Bedeutung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (rechtlich und politisch), etwas hiergegen zu unternehmen.
Da befürchtet werden muss, dass die ersten Verträge in Kürze abgeschlossen werden, sieht der BFA -S- eine besondere zeitliche Dringlichkeit.


Beschluss

Der Geschäftsführende Bundesvorstand nahm die Empfehlung des BFA -S- auf seiner Sitzung am 8.3.2004 billigend zur Kenntnis und wird die erbetenen Maßnahmen ergreifen.


Kontakt: Hans-Jürgen Marker, Abteilung VIII, GdP-Bundesgeschäftsstelle Hilden - Fon: 0211 - 71 04 - 142, Fax: 0211 - 71 04 - 222.