Koalitionsverhandlungen: Jetzt ist es an der Zeit an die Menschen in der Bundespolizei zu denken

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD nehmen Formen an. Ende November soll der Koalitionsvertrag vorliegen.

Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass im Bereich der Innenpolitik zwei Punkte Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein werden: Das ist zum einen die Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, und zum Anderen die Beschäftigung mit der Frage, wie wir mit den zunehmenden Flüchtlingsströmen nach Europa umgehen. Diesen Herausforderungen wird die Politik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnen müssen. Zum Beispiel wenn es um die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen verschiedenen Behörden auf Landes- und Bundesebene geht oder ein konsequenteres Vorgehen gegen Menschenhandel und einen Ausbau der Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden.

Diese Punkte sind richtig und wichtig. Seit Jahren weisen wir auf den politischen Handlungsbedarf in Hinblick auf den Umgang mit legaler Migration und der Bekämpfung von illegaler Migration hin. Als Vertreter und Verfechter einer modernen und bürgernahen Polizei haben wir größtes Interesse an allen Maßnahmen, die das Vertrauen in die Polizei, ihre Transparenz und Glaubwürdigkeit stärken. Die Polizei braucht politische Klarheit und Rechtssicherheit für ihre Aufgabenwahrnehmung. Und wir brauchen für Deutschland endlich eine Bundesfinanzpolizei, die Menschenhandel und Steuerbetrug konsequent Einhalt gebieten kann.

Die Frage nach den politischen Zielen ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere Frage ist, wie es eigentlich um die Menschen bestellt ist, die diese Ziele umsetzen sollen. Die Bundespolizei ist an vielen Stellen gezeichnet von Überlastung und zunehmender Arbeitsverdichtung. Hinzu kommt vielfach ein Gefühl geringer Wertschätzung, was die Zukunftsperspektiven und eigenen Wünsche anbelangt, und die mangelnde Flexibilität des Dienstherren, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder eine lebensphasengerechte Verwendung geht.

Für uns wird sich die neue Bundesregierung daher an konkreten Punkten messen lassen müssen:
- Wird der Personalkörper endlich entsprechend des Aufgabenzuwachses der vergangenen Jahre und der Herausforderungen des demografischen Wandels gestärkt?
- Wird eine Verbesserung der Stellenstruktur hergestellt, die den Regelaufstieg ermöglicht?
- Werden die Möglichkeiten für die regionalisierte Nachwuchswerbung und dezentrale Einstellung geschaffen?
- Bekommen Tarifbeschäftigte eine faire Eingruppierung und die längst überfällige Entwicklungsoffensive?
- Erhalten Verwaltungsbeamtinnen und -beamte in der Bundespolizei attraktive Zukunftsperspektiven?
- Bekommen wir einen Ausgleich für den Einsatz in Hochpreisregionen?
- Werden Vollzugsbeamtinnen und -beamte besser vor Gewalt geschützt?
- Können wir in unserem Beruf eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie (von der Kinderbetreuung bis zur Pflege) leben?

Diese Liste ist nicht abschließend. Mit unserem Attraktivitätsprogramm „Attraktivität für alle“ haben wir einen umfassenden Entwurf für eine zukunftsfähige, faire und attraktive Bundespolizei vorgelegt. Den Vertretern aller Parteien, die nun am Verhandlungstisch sitzen, sind diese Forderungen bekannt. Nun wollen wir Taten sehen. Die Arbeit in der Bundespolizei ist die Summe hervorragender Einzelleistungen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass man für diese Leistungen faire Rahmenbedingungen schafft. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt.