1. Mai in Bremen:
Politik auf dem Weg in die Sackgasse
Rede des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg
Rede des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, 1. Mai 2007 in Bremen
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
ich möchte nicht klein anfangen! Ich möchte den Papst zitieren.
Und ich weiß, dass viele von uns häufig anderer Auffassung sind als der Papst.
„Ein Staat, der sich nicht durch Gerechtigkeit definiert, ist nichts anderes als eine Räuberbande – sagt Papst Benedikt XII.“
Und ich bin sicher: in diesem Punkt hat er recht!
Wenn er eine gerechte Ordnung der Gesellschaft und des Staates als zentrale Aufgabe der Politik einfordert, dann hat er die Gewerkschaften an seiner Seite.
Und wenn es gilt, Räuber zu stellen – kann er auf die Hilfe der Gewerkschaft der Polizei setzen.
Dabei helfen wir gerne.
Deutschland ist ein reiches Land.
- Die Wirtschaft boomt, der Export sorgt für prall gefüllte Auftragsbücher.
- Die Gewinne der Unternehmen steigen.
- Die Managergehälter steigen ins Unermessliche.
- Im Gegensatz zu den Einkommen der Arbeitnehmer.
Dennoch soll bei den Löhnen und Gehältern weiter gegeizt werden. So wollen es viele Arbeitgeber. Dabei wird bewusst verschwiegen, wer denn die Produktivität und die Gewinne steigert.
Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Qualifikationen, mit ihrem Engagement und mit ihrer Verantwortung.
Es ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, dass ihre Leistungen entsprechend entlohnt werden.
Im Gegenteil – gerechte Lohn- und Gehaltserhöhungen werden als Konjunkturbremse diffamiert.
Und mehr noch:
Unternehmer und Teile der politisch Verantwortlichen malen den internationalen Wettbewerb in düsteren Farben, damit viele Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz fürchten und sich in Bescheidenheit üben.
Unterschlagen wird jedoch gerne, dass es gerade in Großunternehmen Managementfehler waren, die schließlich zu Massenentlassungen geführt haben.
Die Zeit der Bescheidenheit für Arbeitnehmer muss vorbei sein!
Auch die Arbeitnehmer haben das Recht, an dem von ihnen erarbeitetem Aufschwung zu profitieren.
Der Aufschwung darf nicht nur die Taschen der Arbeitgeber und der Vermögenden füllen.
Wir wollen endlich wieder kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen.
Wir haben mehr verdient!
Mehr Respekt für unsere gute Arbeit!
Wir verlangen soziale Gerechtigkeit!
| |
Doch damit sind die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst.
Denn fast die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze sind Niedriglohn- und Leiharbeitsjobs.
Der leichte Aufschwung darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nahezu vier Millionen Menschen keine Arbeit finden.
Und dieser Aufschwung geht an vielen Menschen vorbei, insbesondere an den Langzeitarbeitslosen.
Ältere, geringer Qualifizierte und gesundheitlich angeschlagene Menschen sind besonders betroffen.
Die Kürzungen bei den Sozialleistungen und der Druck auf die Löhne sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wer Arbeitslosen die Sozialleistungen kürzt und sie in Jobs drängt, die man nur als sittenwidrig bezeichnen kann, verstärkt mit Absicht den Druck auf das gesamte Lohngefüge.
Arbeitslose und Leiharbeiter werden missbraucht, um den Stammbelegschaften Lohnzugeständnisse oder längere Arbeitszeiten abzutrotzen.
Stundenlöhne von 3, 4, 5 Euro sind nicht zu tolerieren. Jeder, der einen Job ausübt, muss von seinem Verdienst leben können und zwar menschenwürdig.
Wir lehnen einen modernen Sklavenmarkt ab!
Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben.
Fast eine Million Menschen im Hartz IV-Bezug arbeiten, darunter über 300.000 in Vollzeit.
Auch der öffentliche Dienst ist nicht verschont.
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten 13.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes trotz ihres Erwerbseinkommens ergänzend eine staatliche Transferzahlung.
Immer mehr Menschen können von ihrem Erwerbseinkommen nicht mehr leben. Sie benötigen eine Aufstockung durch den Staat. Immer mehr Menschen haben mehrere Mini-Jobs.
Für die Unternehmen ist das natürlich ein willkommenes Geschenk: sie können die Löhne senken und die Arbeitnehmer auffordern, den zur Deckung des Existenzminimums fehlenden Rest als Fürsorgeleistung vom Staat zu holen.
Auch deshalb brauchen wir einen Mindestlohn, damit die Unternehmen keine Extraprofite auf Kosten der Allgemeinheit machen können.
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn – damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können!
Unsere Zukunft liegt nicht im Niedriglohnsektor. Deutschlands Weg in die Zukunft kann nicht mit Billigjobs funktionieren. Das ist der Weg, den uns die Neoliberalen wieder versuchen, aufzudrängen.
Sie haben vielen Menschen den Verstand vernebelt. Nach dem Motto: „Die Löhne sind zu hoch, die Menschen arbeiten zu wenig und der Sozialstaat ist zu teuer.“
Ich kann nur sagen:
Viele Menschen sind zu gut erzogen, um mit vollem Mund zu sprechen, aber es gibt einige, die haben keine Bedenken es mit leerem Kopf zu tun.
Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Wir wollen qualifizierte Arbeitsplätze.
Die Kluft zwischen arm und reich wird größer
Millionen von Menschen sind arbeitslos und ihnen fehlt auch die Perspektive.
Noch viel mehr Menschen haben Angst um ihre bescheidene Existenz und sehen sich von Ausgrenzung bedroht.
Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht mehr gebraucht werden.
Die Zukunftsängste unter Jugendlichen sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen und diese Ängste sind nicht unbegründet.
Die so genannte gesellschaftlichen Eliten versagen zunehmend
Viele Manager von Großkonzernen sind in ihrem Verhalten maßlos und verantwortungslos.
Während sie für ihre Konzerne Rekordgewinne in Milliardenhöhe verkünden, wird gleichzeitig der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen angekündigt. So geschehen durch Josef Ackermann bei der Deutschen Bank.
Und es geht noch perverser!
Den Ankündigungen von tausendfacher Arbeitsplatzvernichtung folgt ein Anstieg der Aktienkurse, damit auch die Aktienbesitzer davon profitieren.
Einfach skrupellos und unerträglich.
Diese Leute drücken sich vor der sozialen Verantwortung für die Menschen im Land.
Eigentum verpflichtet zum Gemeinwohl, so will es unser Grundgesetz.
Die Gewinne und Vermögenseinkommen sind in den vergangenen vier Jahren real um rund 25 Prozent angestiegen.
Der wachsende gesellschaftliche Reichtum wird in immer weniger Händen konzentriert. Die Zahl der Milliardäre steigt
Die Dividenden-Ausschüttung der 950 Aktiengesellschaften ist im vergangenen Jahr mit 30 Milliarden Euro um fast 40 Prozent Gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren Realkommensverluste zu verzeichnen haben, sind die Bezüge von Manager drastisch gestiegen.
In den letzten acht Jahren haben sich die Einkommen der Vorstände in den 30 DAX-Unternehmen verdoppelt; allein im letzten Jahr haben sich ihre Bezüge um 16,9% erhöht; nachdem sie bereits im vorletzten Jahr um ca. 11% gestiegen sind.
Je Vorstandsmitglied beträgt die Jahresvergütung rund 1,8 Mio. €.
Die Manager dieser Konzerne bekommen das 200-300 fache eines Facharbeiters.
Sie bekommen es, aber sie haben es nicht verdient!
Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bekommt ca. 1 Mio. Euro im Monat, das ist da 400fache eines Facharbeiters. Und das, obwohl er 20.000 Arbeitsplätze im Konzern gestrichen hat.
Wir sollten als Gesellschaft nicht nur mit Ablehnung und Abscheu auf das kriminelle Milieu im Rotlicht schauen, sondern eher auf die, die sich im Rampenlicht unserer Gesellschaft befinden.
Das sind nicht die Vorbilder für unsere Gesellschaft.
Dazu gehören Menschen, die sich um unser Gemeinwohl verdient gemacht haben. Menschen, die dienen können und nicht andere ausbeuten.
Frisch in unserem Gedächtnis ist noch der fehlgeschlagene Versuch, die Siemensvorstandsgehälter um 30 Prozent zu erhöhen.
Raus gekommen ist ein gewaltiger Korruptionsskandal durch Siemensmanager. Mit mehreren hundert Millionen Euro Schmiergeldern.
Und es ist kaum zu glauben, der Siemenskonzern hat sogar eine sog. unabhängige Gewerkschaft – die AUB - mit Millionenbeträgen verdeckt gesponsert, um den Einfluss der Arbeiternehmer in der IG Metall zu reduzieren.
Ein Skandal, den es bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat.
Alle verantwortlichen Manager von Siemens, die daran mitgewirkt oder Kenntnis hatten, müssen sich vor Gericht verantworten.
Dieser Sachverhalt ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Als Polizist macht es mich immer wieder wütend, wenn man mit ansehen muss, wie die kleinen Ganoven eingesperrt werden und die Großen frei umher laufen.
In diesem Fall muss dass anders sein.
Unsere Gesellschaft ist ungerechter geworden.
Was die Politik in der Vergangenheit verändert und eingeleitet hat, verschärft zunehmend die ungerechte Verteilung und damit die sozialen Gegensätze.
Entsolidarisierung und soziale Spaltung haben gesellschaftliche Konsequenzen:
- Immer mehr Menschen fühlen sich allein gelassen und sehen für sich keine Perspektive mehr.
Gerade meine Kolleginnen und Kollegen in der Polizei nehmen die Auswirkungen der sozialen Lage in Deutschland wie Seismographen wahr.
Und wir erkennen zunehmende Resignation, Frustration in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen.
Auch die Gewalt nimmt zu.
- Wen interessiert es eigentlich noch, wenn ein Jugendlicher bis zu 200 Bewerbungen schreibt, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Wer kann diese Sorgen und Nöte noch nachvollziehen?
Dies ist ein schlechtes Zeugnis – nicht für die Schulabgänger – sonder für die Unternehmen, die immer weniger Ausbildungsplätze anbieten.
- Die Kinderarmut in Deutschland wächst
Trotz der guten Konjunktur ist die Zahl der Kinder gestiegen, deren Eltern von Sozialleistungen abhängig sind. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe festgestellt.
Danach lebt fast jedes sechste Kind in Deutschland von Sozialhilfe. Die Quote stieg innerhalb eines Jahres um mehr als 10%.
Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass die ärmeren Familien mit Kindern vom wirtschaftlichen Aufschwung faktisch nicht profitieren.
Trotz guter Konjunktur wächst die Kinderarmut.
Ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und zugleich Ansporn, eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.
- Bildung ist das Kapital der Zukunft.
Bildung entscheidet über die Chancen des Einzelnen, das Potential der Volkswirtschaft und dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Darüber herrscht in unserer Gesellschaft Konsens.
Umso besorgniserregender ist es, dass rund 10% der Schulabgänger eines Jahrganges die Schule ohne Abschluss verlassen und 30% der Studierenden das Studium vorzeitig abbrechen. Hierin liegt eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft.
Wer der Jugend keine Perspektive bietet, hat keine Zukunft, die von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist.
Wir wollen eine bestmögliche Bildung für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft.
- Was besonders besorgniserregend ist, ist die zunehmende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft.
Immer mehr Menschen nehmen nicht mehr Anteil an der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft. Bei den letzten Landtagswahlen ist die Wahlbeteiligung um 10% gesunken. Bei den Kommunalwahlen vor einer Wochen in Sachsen-Anhalt sind lediglich 36,5% der Menschen zur Wahl gegangen. Eine Wahl ohne Wähler.
Die großen politischen Parteien verlieren an Anziehungs- und Gestaltungskraft.
Die SPD hat seit 1990 40% der Mitglieder verloren und die CDU 25%.
Wir brauchen eine stärkere Teilnahme der Menschen am politischen Leben.
Wir brauchen mehr Menschen, die noch gestalten wollen, die vielleicht auch noch Träume für eine humane und solidarische Gesellschaft haben.
Das alles fehlt uns!
- Und die Rechtsextremen erhalten Auftrieb.
Und damit habt ihr hier in Bremen und Bremerhaven auch eure bedauerlichen Erfahrungen.
Diesen Rechtsextremen – und damit meine ich sowohl die glatzköpfigen Gewalttäter als auch ihre Hintermänner – ihnen gilt es den Boden unter den Füßen weg zu ziehen.
Wir brauchen diese Nazis nicht.
Nicht auf unseren Straßen und schon gar nicht in unseren Parlamenten.
Diese Rechtsextremisten treten zunehmend selbstbewusster auf.
Es sind nicht die Glatzköpfe, die Springerstiefel tragen, - nein – sie geben sich immer mehr den Anschein des „Biedermannes“.
Wir dürfen ihnen in den Sport- und Schützenvereinen oder bei der freiwilligen Feuerwehr keinen Platz überlassen. Gerade in Fußballvereinen in unteren Ligen – häufig in Ostdeutschland – haben sie bereits Fuß gefasst. Hier sind die Vereinsverantwortlichen und der DFB in der Pflicht.
In wenigen Tagen wird die polizeiliche Kriminalstatistik durch Bundesinnenminister Schäuble veröffentlicht. Und wieder werden wir erfahren, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gestiegen ist.
Und nicht genug der Dreistigkeit. Auch heute - am Tag der Arbeit - demonstrieren die Rechtsextremisten in Dortmund. Eine Provokation!
Unsere Gesellschaft muss sich offensiver mit den Rechtsextremisten und ihrem Gedankengut auseinandersetzen. Rechtsextremismus ist ein Irrweg, der in Gewalt und Menschenverachtung endet.
Eine wehrhafte Demokratie braucht aktive Demokraten.
Die beste Bekämpfung dieser Neonazis ist eine soziale Politik, die den Menschen Perspektiven aufzeigt und nicht Menschen ausgrenzt und sie in die Arbeitslosigkeit treibt.
Soziale Verschlechterungen
Die Einführung der Rente mit 67 ist sozial ungerecht.
Die Heraufsetzung des Rentenalters verlängert für viele Ältere nur die Zeit der Arbeitslosigkeit und führt zu einer wachsenden Altersarmut.
Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ist nichts anderes als eine Rentenkürzung.
Drei Viertel der Deutschen ist gegen die Rente mit 67 – trotzdem hat die große Koalition das höhere Rentenalter beschlossen.
Schon heute schafft nur ein Drittel die Rente mit 65.
Die Hälfte der Betriebe stellt niemand über 50 ein.
Und es wären mehr als 1 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze nötig – und das bei 4 Mio. Arbeitslosen.
Wir wollen mehr Arbeit für 50 und 60-Jährige und keine Rente mit 67.
Wir sollten die Abgeordneten mal zu einer Arbeitsprobe einladen.
Sie sollten mal sehen, wie es ist,
- bis 67 auf dem Bau zu arbeiten - als Zimmermann oder Maurer bei Wind und Wetter
- als Krankenpfleger/-in, Pflegebedürftige zu waschen bis 67
- als Polizist mit über 60 Jahren Verbrechern hinterherlaufen.
- Rund um die Uhr im Schichtdienst
Nach dem Motto:
Die Opas fahren Streife und die Kinder sind arbeitslos.
Ich bin mir sicher, dann würden unsere Abgeordneten auch verstehen, dass man diese Tätigkeiten nicht 30, 40, 45 Jahre bis zum Alter von 67 Jahren ausüben kann.
Gesundheit
Auch die vom Parlament verabschiedete Gesundheitsreform wird für alle Arbeitnehmer noch zu weiteren Belastungen führen.
Diese sog. Reform wurde gegen den Widerstand der Mehrheit der Fachleute und der Bevölkerung durchgeführt.
Unser Ziel bleibt eine solidarische Bürgerversicherung.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Geld in das Krankenversicherungssystem pumpen, die Leistungen aber sinken und Arzneimittelhersteller und Ärzte sich daraus mehr und mehr bedienen.
Mitbestimmung
Auch die Mitbestimmung in den Betrieben und im öffentlichen Dienst gilt es zu verteidigen.
- Mitbestimmung gehört zu unserem Menschenbild.
- Mitbestimmung fördert eine sozialorientierte Unternehmenspolitik.
- Mitbestimmung fördert die Selbstverantwortung.
- Mitbestimmung ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung.
- Mitbestimmung unterstützt den sozialen Frieden.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Mitbestimmung in Deutschland!
Aktuelle Lohnrunden
Die diesjährigen Lohnrunden sind von besonderer Bedeutung.
Es geht darum, dass die Arbeitnehmer auch vom Wirtschaftswachstum profitieren, den sie selbst erarbeitet haben.
Höhere Löhne kommen nach Auffassung der Neoliberalen immer zur falschen Zeit:
- Im Abschwung verschärfen sie die Krise.
- Ist die Talfahrt beendet, verhageln sie den konjunkturellen Frühling.
- Geht es richtig bergauf, bedrohen steigende Löhne den Aufschwung.
Die Botschaft der wirtschaftsliberalen Dogmatiker ist stets einfach und klar:
Wenn Gewerkschaften sich wirklich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, zählt nur eine Tugend: Bescheidenheit.
Inzwischen hat sich jedoch herumgesprochen, dass die letzten zehn Jahre sehr magere Jahre waren.
Die inflationsbereinigten Bruttolöhne stiegen seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr.
In den letzten zwei Jahren sind die Reallöhne sogar gesunken.
Gewinne und Managergehälter hingegen explodierten!
Diese soziale Schieflage verletzt das Gerechtigkeitsempfinden im Lande.
Das gilt auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und da auch gerade für meinen Kolleginnen und Kollegen, die in der Polizei ihren Dienst tun.
Sie verrichten Tag für Tag exzellente Arbeit und verzichten seit Jahren auf Einkommenserhöhungen und müssen stattdessen Arbeitzeitverlängerung sowie Pensionskürzungen hinnehmen und dann wird auch noch ihre Pensionsaltersgrenze heraufgesetzt.
Der Sozialabbau hat nahezu alle Beschäftigten getroffen.
Deshalb müssen wir solidarisch zusammenstehen.
Das kann nur die Antwort der Gewerkschaften sein!
Wir setzen uns ein für eine Politik, die das Leben und Arbeiten der Menschen wirklich verbessert:
- Wir wollen, dass Arbeitslose nicht verarmen und Arbeitnehmer nicht gezwungen sind, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten.
- Wir wollen Schutz vor Willkür am Arbeitsplatz und mehr Mitbestimmung in den Unternehmen und Behörden – und keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.
- Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Binnenkonjunktur stärkt – und keine weitere Geschenke für Konzerne.
- Wir wollen Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch und gerecht finanzieren – und keine Zwei-Klassen-Medizin.
- Wir wollen mehr Arbeit für Jung und Alt und eine auskömmliche gesetzliche Altersrente für alle – und keine Rente mit 67.
- Wir wollen Löhne und Gehälter, die zum Leben reichen. Dazu gehören Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro – und keine Billigjobs.
- Wir wollen mehr Ausbildung. Firmen, die nicht selbst ausbilden, müssen durch eine Umlage an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Außerdem wollen wir ein Sofortprogramm für 50.000 zusätzliche Ausbildungsangebote.
- Und wir wollen ein soziales Europa.
Ein Europa der Arbeitnehmer und nicht des Kapitals.
Das Europa der Bürger muss ein Mindeststandard an sozialen Rechten haben.
Dann ist es auch das Europa aller Bürger.
Dann können wir uns auch alle daran begeistern.
Unsere Solidarität gehört den Kolleginnen und Kollegen, die sich in Tarifverhandlungen befinden.
Und hier insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Metallbereich.
Wir wünschen der IG Metall viel Kraft und viel Erfolg.
Auch den Beschäftigten der Telekom wünschen wir viel Kraft bei der Verteidigung ihrer Interessen.
Der Großen Koalition kann man nur raten, den Kurs zu ändern.
Sie sind mit ihrer Politik auf dem Weg in eine Sackgasse.
Und wenn man sich in einer Sackgasse befindet, soll man nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern.
Das ist unser Ziel und dieses schaffen wir nur gemeinsam!