Zum Inhalt wechseln

Regierung will Afghanistan-Einsatz ausweiten / Gewerkschaft: Keine Bürgerkriegstruppe

Deutsche Polizisten für den Krieg

Von René Heilig, Neues Deutschland (ND)

Berlin.

Der Afghanistan-"Konflikt" scheint immer weiter von einer politischen Lösung entfernt. NATO und EU hoffen auf eine Stabilisierung durch die Vor-Ort-Ausbildung von mehr Polizisten. Dazu sollen auch deutsche Beamte in ganz Afghanistan eingesetzt werden.

Dass Militär nicht zur Demokratisierung der Verhältnisse am Hindukusch beitragen kann, wird immer deutlicher. Daher wollen NATO und EU die Polizeikontingente "drastisch erweitern", bestätigt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die USA forderten in der NATO eine Aufstockung auf 5000 Polizisten. Sie sollen vor allem durch die Ausbildung Einheimischer dazu beitragen, die Kabuler Zentralmacht auszuweiten. Doch gebe es beim Afghanistan-Einsatz nicht nur personelle, sondern auch politische Grenzen, meint Freiberg und betont den strikt zivilen Einsatz der Polizei. Dafür fordert die GdP erstmals ein klares Mandat des Bundestages. "Es kann nicht sein, dass die Polizei immer mehr Teil des Afghanistan-Engagements wird und das Parlament dazu schweigt."

Freiberg wehrt sich dagegen, dass man Polizisten "freiwillig hinschickt", um gegenüber dem Hauptverbündeten mehr Aktivität zu beweisen. Zudem besteht die Sorge, dass die Polizisten immer mehr in den Bürgerkrieg hineingezogen werden. In einem von ihnen bereits Mitte August unterzeichneten Brief erläutern Staatsminister Gernot Erler (Auswärtiges Amt) und der parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (Bundesinnenministerium) Fragen des vollzogenen Übergangs von der bislang deutschen Polizeimission zur EU-gelenkten EUPOL AFG. Zitat: "Nach dem vollständigen Aufbau von EUPOL AFG wird sich der Aktionsradius der Mission auf ganz Afghanistan erstrecken, während sich das ehemalige deutsche Polizeiprojektbüro auf Kabul und die Nordprovinzen konzentrierte." Klartext: Polizisten der EU, also auch deutsche Beamte, sollen in extrem gefährlichen Bürgerkriegsregionen eingesetzt werden, in denen nicht einmal die auf Krieg trainierte Bundeswehr operiert. Der Bundestag wird bei der im Oktober fälligen Fortschreibung für den ISAF- und den Tornado-Einsatz sorgsam darauf achten, dass dies so bleibt.

"Wir wollen nicht klammheimlich irgendwo reinrutschen", warnt Freiberg. Die Polizei sei "keine Bürgerkriegstruppe". Doch Uniform ist Uniform und die neuen Pläne machen es Afghanen – gleich welcher Orientierung – unmöglich, zwischen Polizei und Militär zu unterscheiden. Deutsche Polizisten werden ohnehin immer öfter im Zusammenhang mit der Bundeswehr wahrgenommen. Das kostete am 15. August drei Beamte bei Kabul das Leben.

Ab 2002 arbeiten jeweils rund 40 Beamte in Kabul. Bund und Länder stellten dafür 60 Millionen Euro bereit. Mitte Juni beschloss das Kabinett den Hindukusch-Einsatz von bis zu weiteren160 Polizisten.

Zur Homepage von Neues Deutschland