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GdP: Berliner Innenpolitik wird zum Sicherheitsrisiko

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Berlins Innensenator Körting vor, Raubbau an der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung in der Stadt zu betreiben.

Am Rande einer dreitägigen Sitzung des GdP-Bundesvorstandes in Baden-Baden, auf der rund 50 Vertreter aus allen Bundesländern unter anderem die Lage Berlins erörterten, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die Zukunftsfähigkeit Berlins steht und fällt auch mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Investoren, Neubürger und Touristen werden nicht von bunten Plakaten und netten Partys angelockt, sondern durch Kriminalität und Verwahrlosung abgeschreckt. Vermüllte Grünflächen, baufällige Schulen und eine hohe Straßen- und Gewaltkriminalität sind die denkbar schlechtesten Standortfaktoren. Von der Berliner Innenpolitik gehen verheerende Signale für die Polizei und die innere Sicherheit im gesamten Bundesgebiet aus."

Scharf verurteilte der GdP-Bundesvorstand die Absicht des Berliner Senats, ausgebildete Polizistinnen und Polizisten nicht als Beamte zu übernehmen. Freiberg: "Es ist unstrittig in Deutschland, dass die innere Sicherheit zu den Kernbereichen staatlicher Aufgaben gehört, deren Wahrnehmung allein Beamten vorbehalten bleiben muss."

Detlef Rieffenstahl, Mitglied des GdP-Bundesvorstandes und amtierender Landesvorsitzender der GdP Berlin: "Bei den Plänen Körtings, die Polizei der Hauptstadt bis zum Jahr 2010 um weitere 5000 Polizistinnen und Polizisten zu reduzieren, dürften in kriminellen Kreisen die Sektkorken knallen." Bereits heute liege Berlin auf Platz 1 der Kriminalitätsbelastung in Deutschland. Rieffenstahl: "Die Kriminalitätsstatistik ist heute nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Viele Straftaten werden gar nicht mehr angezeigt, weil die Bürger resignieren. In einigen Problemkiezen gelten keine deutschen Gesetze mehr, sondern die Regeln weniger Großfamilien. Bei sinkender Aufklärungsquote sind in Berlin rund 280 000 Menschen Opfer von Straftaten geworden, ohne dass die Täter bestraft wurden."

Rieffenstahl weiter: "Wer Mitte des Jahres 2003 über die Kiezproblematik in Berlin informiert war, handelt unverantwortlich, wenn er in den laufenden Haushalten weitere Stellenkürzungen bei der Berliner Schutz- und Kriminalpolizei vornimmt und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, mit mehr Präsenz vor Ort die Probleme in den Griff bekommen zu wollen. Mit weniger Mitarbeitern kann nicht mehr Präsenz an den Kriminalitätsbrennpunkten erzielt werden - im Gegenteil! Der Innensenator entwickelt sich zum Sicherheitsrisiko."