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Schluss mit Gesundheitsgefahren im Einsatz Massenmigration!

[See image gallery at www.gdpbundespolizei.de] Die „Galerie der Schandflecke“   UPDATE 28.01.2016: Während der Einsatzkräftebetreuung vom 26.-28. Januar konnte festgestellt werden, dass sich sehr, sehr langsam etwas in den Bearbeitungsstraßen verändert. Nach einer Einsatzdauer von mittlerweile über 4 Monaten ist das auch mehr als zu erwarten. Jedoch sind die Bedingungen immer noch nicht akzeptabel. Das […]

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Die „Galerie der Schandflecke“

 

UPDATE 28.01.2016:

Während der Einsatzkräftebetreuung vom 26.-28. Januar konnte festgestellt werden, dass sich sehr, sehr langsam etwas in den Bearbeitungsstraßen verändert. Nach einer Einsatzdauer von mittlerweile über 4 Monaten ist das auch mehr als zu erwarten. Jedoch sind die Bedingungen immer noch nicht akzeptabel. Das Mobiliar, an dem und mit dem die KollegInnen tage- und nächtelang arbeiten müssen, ist alles andere als ergonomisch. Bei einem Gespräch mit einem verantwortlichen Abschnittsführer, äußerte dieser jedoch, dass ihm persönlich bisher keine Beanstandungen von Einsatzkräften bekannt geworden sind. Außerdem ist er nicht der Auffassung, dass schlechte Arbeitsbedingungen die Motivation der KollegInnen einschränkt. Die gleiche Führungskraft ist zudem er Auffassung, dass es richtig und erlassgemäß ist, wenn Stammkräfte, die zu den gleichen Aufgaben wie die Einsatzkräfte herangezogen werden, nicht an der Einsatzverpflegung teilnehmen dürfen. Gerade dies sollte jedoch mit der Neufassung der „Bestimmungen für die Verpflegung im Einsatz“ endlich der Vergangenheit angehören. Der zuständige Referatsleiter im BMI war jedenfalls der Meinung das intelligente und kreative Einheitsführer mit den Bestimmungen Möglichkeiten haben, auch Stammkräfte an der Einsatzverpflegung teilnehmen zu lassen. Leider irrte er sich mit dieser Hoffnung scheinbar…

In der Bearbeitungsstraße in Freilassung sollen in Kürze Umbaumaßnahmen erfolgen und auch ein annehmbarer Sozialraum eingerichtet werden. Am Bahnhof Rosenheim ist, aufgrund der winterlichen Witterung der letzten Woche, das Sommerzelt gegen Winterzelte und weitere Container ausgetauscht worden. Die KollegInnen berichten jedoch von Besiedelung von Ratten unter den Zeltböden, die umgehend bekämpft werden muss!

Auch in der Bearbeitungsstrasse in Passau sind, hoffentlich nicht nur wegen des angekündigten Besuches der Staatssekretärin Haber in der nächsten Woche, Maßnahmen angelaufen. Immer noch müssen jedoch die Einsatzkräfte aufgrund fehlender Aufenthalts- und Sozialräume ihre Verpflegung auf den Fahrzeugen einnehmen.

Der einzige zur Verfügung stehende Aufenthaltsraum ist ein „Dreckloch“ und nicht länger zumutbar. Eine Bestellung von Containern als Sozialräume soll jedoch, auch aufgrund unserer Initiative, mittlerweile eingeleitet sein.

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Im Einsatz Massenmigration herrschen für unsere Kolleginnen und Kollegen zum Teil unhaltbare Zustände. Zum einen bietet der Einsatz keine ausreichenden Regenerationsphasen und zum anderen spottet die Arbeitsplatzsituation vor Ort mitunter jeder Beschreibung. Die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen ist so gleich doppelt gefährdet.

Die GdP hat sich daher im Bezirkspersonalrat für ein Schreiben an Bundespolizeipräsident Romann eingesetzt, in dem wir unsere Forderungen deutlich gemacht haben: Ohne weitere Verzögerungen muss es zu einer Beauftragung des arbeitsmedizinischen Dienstes kommen, um alle Arbeitsplätze rund um die Grenzkontrollen unter die Lupe zu nehmen. Auch sind die Personalvertretungen bei diesen Besichtigungen hinzuzuziehen.
Eine Neueinrichtung von Arbeitsplätzen ohne Beteiligung der Personalvertretung und des arbeitsmedizinischen Dienstes darf es nicht mehr geben!

Wie schlimm die Zustände vor Ort nach wie vor sind, davon kann sich leider in dieser Woche ein weiteres GdP-Betreuungsteam überzeugen. Seit Montagmorgen sind unsere Kollegen Steffen Ludwar (Kreisgruppe Bad Düben) und Maik Prehn (Kreisgruppe Ratzeburg) mit dem GdP-Bus bei den Kolleginnen und Kollegen an der deutsch-österreichischen Grenze unterwegs.

Die Arbeitsbedingungen, die sie dort vorgefunden haben, bezeichnen sie als erschreckend. In unserer „Galerie der Schandflecke“ könnt Ihr Euch selbst ein Bild davon machen. Viele Arbeitsplätze sind nach wie vor Provisorien und es hapert an einfachsten Dingen:

  • In den Aufenthaltsräumen der Beamten und in einigen Befragungsbereichen (der Arbeitsplatz der KollegInnen!) stehen noch immer einfache Holzstühle ohne Sitzpolster.
  • In der Möbelhalle Freilassing fehlt es an Tischen. Die Kollegen mussten eine Notlösung unter Einsatz von Feldbetten, Brettern und Klebeband einfallen lassen. Ob unser Präsident wohl gerne an so einem Tisch arbeiten würde?
  • Fehlende Lüftungsanlagen machen Frischluft zur Mangelware – gerade in Durchsuchungsbereichen eine Zumutung.

Positiv ist, dass inzwischen fehlende Heizgeräte an der Kontrollstelle Saalbachbrücke und der Kontrollstelle A8 in Piding nachgerüstet würden.

Doch in diesem Schneckentempo darf es nicht weitergehen. Die Bundespolizeiführung hat eine Fürsorgepflicht!

pdf Artikel für den Aushang

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