Zum Inhalt wechseln

SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere Stellenzuwächse bei der Bundespolizei

Im Vorfeld der beginnenden Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits Stellung bezogen. In einem Beschluss der Fraktion vom 8. Januar 2016 unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema„, der von Fraktionschef Thomas Oppermann und der Abgeordneten Eva Högl verantwortet wurde, heißt es:   „Die gerade von der SPD durchgesetzte Bewilligung von 3000 neuen Stellen für […]

Im Vorfeld der beginnenden Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits Stellung bezogen. In einem Beschluss der Fraktion vom 8. Januar 2016 unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema„, der von Fraktionschef Thomas Oppermann und der Abgeordneten Eva Högl verantwortet wurde, heißt es:

 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will über die "3.000" hinausgehende Personalaufstockungen der Bundespolizei

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will über die „3.000“ hinausgehende Personalaufstockungen der Bundespolizei

Die gerade von der SPD durchgesetzte Bewilligung von 3000 neuen Stellen für Polizeivollzugskräfte in den nächsten Jahren für die Bundespolizei war dringend geboten, kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist es notwendig, bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Das heißt, dass im Bund zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3000 Stellen weitere 3000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Außerdem gibt es noch gravierende Defizite, bei denen Ersatzbeschaffungen für veraltete Ausrüstungsgegenstände und Investitionen nötig wären. Auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie besteht umfassender Modernisierungsbedarf.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Willen der Regierungsfraktion, nicht bei dem am 5./6. September 2015 beschlossenen Paket stehen zu bleiben und auch keinen Stillstand eintreten lassen zu wollen. Eine Aufstockung um – aus Sicht der GdP als Zwischenschritt – nochmals 3.000 Stellen würde die Bundespolizei auf der Zeitschiene in die Lage versetzten, wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen und „vor die Lage“ zu kommen. Denn die auf drei Jahre verteilten Stellenpakete aus September 2015 reichen gerade aus, die ohnehin bestehende „Schere“ zwischen verfügbarem Personal und erforderlich zu besetzenden Dienstposten zu verkleinern. Jedoch reichen sie nicht aus, die selbst im heutigen ODP bestehende Mangelausstattung an Personal zu überwinden und decken auch keine bereits berechneten Zuwächse (z.B. an mehren Flughäfen und in der Bahnpolizei) ab. Besonders begrüßenswert ist der Wille, im IT-Bereich größere Investitionen zu tun.

Die GdP erwartet, dass den Worten des Regierungspartners nun auch taten folgen und das notwendige umfassende Sicherheits-Konsolidierungsprogramm auf den parlamentarischen Weg gebracht wird.

 

FacebookGoogle+TwitterEmail...