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GdP und Bundeswehrverband:

Gemeinsam auf Katastrophen und Terroranschläge vorbereiten

Berlin.

Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßen die Planungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei sowie zivilen Rettungs- und Katastrophenschutzkräften zu stärken.

"Das entspricht auch unseren Vorstellungen", erklärte DBwV-Bundesvorsitzender Bernhard
Gertz, der sich nach dem Terroranschlag in Madrid wiederholt dafür
ausgesprochen hatte, dass die Bundeswehr künftig gemeinsam mit
Sicherheits- und Katastrophenkräfte ein Zusammenwirken für eine
verfassungsrechtlich gegebene Situation üben sollte - ähnlich wie in
den 'Wintex'-Übungen zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation. "Dass es
in unserem föderalistisch strukturierten Land Handlungsbedarf gibt,
war allerdings schon vorher klar", sagte Gertz. Zuletzt habe die
Hochwasserkatastrophe an der Elbe schwerwiegende Mängel im
Krisenmanagement der zuständigen Behörden und Sicherheitskräfte
offengelegt. "Wir müssen uns auf den Fall von schweren
Naturkatastrophen und terroristischen Anschlägen vorbereiten und aus
den Übungsergebnissen ein Konzept erstellen."

Gleichzeitig sprachen sich der GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg,
und der DBwV-Bundesvorsitzende, Bernhard Gertz, gegen eine
Aufgabenvermischung zwischen Streitkräften, dem BGS und den
Länderpolizeien aus. Das Grundgesetz lasse ausreichend Spielraum für
die Unterstützung der Kräfte der inneren Sicherheit durch die
Bundeswehr in Unglücks- und Katastrophensituationen.

Gertz und Feiberg wiesen die Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zurück, an 50 Standorten der Bundesrepublik mit je 500 Mann eine
'Heimatschutztruppe' aufzustellen. "Das wäre eine Einladung an die
Länder, weiter bei der Polizei zu sparen", erklärten die Vorsitzenden
von DBwV und GdP. Freiberg rechnete der Union vor: "Wenn CDU/CSU
jährlich 500 Millionen Euro für die Heimatschutztruppe ausgeben
wollen, dann entspricht dies mindestens der Zahl von 10 000 voll
ausgebildeten Polizisten. Unsere Polizeibeamten arbeiten aber
tagtäglich rund um die Uhr für die innere Sicherheit, während die
Heimatschutztruppe nur für den Verteidigungsfall - der hoffentlich
nie eintritt - vorgehalten wird."