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GdP zu Forderung nach "Anti-Krawall-Polizei": Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Hilden.

Als "ziemlich populistische Forderung", die an den harten Realitäten des Polizeialltags vorbei geht, hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, den Vorschlag der Innenminister Italiens und Deutschlands, Scajola und Schily, zum Aufbau einer EU-Anti-Krawall-Polizei bezeichnet.

Grundsätzlich, so Witthaut, sei an dem Gedanken etwas dran, doch seien die beiden Innenminister jede Erläuterung schuldig geblieben, wie diese Idee kurzfristig zu verwirklichen sei. Witthaut: "In Deutschland, aber auch in anderen EU-Mitgliedsländern, werden die Personalstärken der Polizei insbesondere wegen der knappen öffentlichen Haushalte reduziert, andererseits werden unbekümmert Gedankenspiele über neu aufzustellende Polizeieinheiten aufgestellt. Da fragt die GdP die Innenminister: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?"

Witthaut erinnerte daran, dass Schily erst Anfang Mai vom Beschluss der EU-Innenminister berichtet hatte, eine 5.000 Mann starke EU-Truppe für Auslandseinsätze aufzubauen: "Man kann nicht auf nationaler Ebene Polizei abbauen und auf EU-Ebene neue Polizeieinheiten ankündigen". Der stellvertretende GdP-Vorsitzende hegte überdies praktische Zweifel an dem Vorschlag: "Derlei Großeinsätze der Polizei wie in Genua oder Göteborg gehören zu den schwierigsten Aufgaben dieses Berufes. Dazu bedarf es ständigen - auch gemeinsamen - Trainings und der entsprechenden kompatiblen Führungs- und Einsatzmittel. Daran jedoch scheitert es bereits auf der nationalen deutschen Ebene." Witthaut sprach sich dafür aus, zur Bekämpfung reisender Gewalttäter auf EU-Ebene die polizeilichen Einsatzkonzepte anzupassen. Dann könnten im Bedarfsfall nationale Polizeieinheiten deutlich besser zusammenarbeiten. "Ein wichtiger Gesichtspunkt darf nicht übersehen werden: das sind die zurzeit noch sehr unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für das polizeiliche Einschreiten in den EU-Mitgliedsländern. Solange von einer Harmonisierung des Polizeirechts nicht die Rede sein kann, brauchen wir uns über eine EU-Anti-Krawall-Polizei gar nicht zu unterhalten."