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Entscheidung zum Lauschangriff

Überfälliger Vertrauensbeweis für Behörden

Hilden.

Das Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag zum Großen Lauschangriff ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ein sichtbarer - aber auch überfälliger - Vertrauensbeweis für einen demokratisch verfaßten Staat und seine Ermittlungsbehörden.

GdP-Bundesvorsitzender Hermann Lutz: " Nach siebenjähriger Debatte hat sich wohl die Überzeugung durchgesetzt, daß Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem so sensiblen Instrument wie dem Großen Lauschangriff verantwortungsbewußt umgehen können."Gerade in der Diskussion der letzten Wochen war nach Ansicht der GdP die Hauptursache für-die notwendig gewordene Grundgesetzänderung immer mehr in den Hintergrund geraten: "Die kriminalgeographische Situation der Bundesrepublik Deutschland nach dem Wegfall der Grenzen im Westen und der Öffnung des Ostens hat eine dramatische Anfälligkeit gegen international operierende Organisierte Kriminalität mit sich gebracht. Für Rauschgift-, Waffen-und Menschenhandel, sowie der Investition illegaler Drogengelder ist die Bundesrepublik und Westeuropa ein lukratives Gelände geworden."

Für die Polizei wurde es immer schwieriger, Informationen, besonders aus ethnisch geschlossenen Gruppen, zu erhalten, ohne verdeckte Ermittler massiv zu gefährden, wenn ihr Einsatz überhaupt möglich war."In vielen OK-Verfahren hätten die Ermittlungsbehörden zudem die Erfahrung machen müs-sen,daß ihre bisherigen Beweissicherungsmöglichkeiten hinter den Anforderungen der Gerichte zurückblieben. Hermann Lutz: "Vor allem sind wir froh, daß wir mit den Beweisen, die wir mit dem Großen Lauschangriff gewinnen, nun auch vor Gericht etwas anfangen können."