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GdP zur Freilassung von „Motassadeq“

Weiterer bedeutender Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung

Berlin.

„Als einen weiteren bedeutenden Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung,“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute die Entscheidung des OLG Hamburg über die Freilassung von Mounir El Motassadeq bezeichnet.

„Hauptverantwortlich für diese schwerwiegende Entscheidung des Gerichtes ist die unzureichende Informationspolitik der amerikanischen Regierung,“ betont Konrad Freiberg. Die amerikanischen Behörden verfügten über Wissen und Zeugen, die für das Gerichtsverfahren dringend benötigt werden.

Der Ausgang des Prozesses, so Freiberg, sei für alle Polizisten und für alle Beschäftigten der Sicherheitsbehörden, die sich Tag und Nacht bemühen, Menschen vor Terroristen zu schützen, nur schwer nachzuvollziehen.

„Insgesamt werden die Defizite bei der Terrorismusbekämpfung in Deutschland immer deutlicher,“ stellt Konrad Freiberg fest. Freiberg weiter: „Trotz zunehmender Terrorismusgefahr werden weiterhin Tausende Polizistenstellen gestrichen und der Polizei die nötigen gesetzlichen Möglichkeiten vorenthalten. Vor dieser Entwicklung kann man nur warnen.“

Es müsse für jedermann deutlich werden: Der islamistische Terrorismus, sagte der GdP-Vorsitzende, sei zur größten Gefahr für die westlichen Staaten, für Europa, für Deutschland nach 1945 geworden.