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Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, im Gespräch mit dem GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg

Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zügig umsetzen

Berlin.

Einigkeit über die Beibehaltung der klaren Aufgabentrennung zwischen der Bundeswehr und der Polizei zeigte sich im Gespräch zwischen dem vormaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, und dem Vorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg. Berufssoldaten und Wehrpflichtige, so Körper, seien keine Hilfspolizisten.

Bitte lesen Sie im folgenden den Wortlaut der Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion vom 14.2.2006:


Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zügig umsetzen

"Anlässlich eines Gespräches mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper:

Berufssoldaten und Wehrpflichtige sind keine Hilfspolizisten. Die Bundeswehr kann und wird im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft sanitätsdienstliche und organisatorische Unterstützung leisten. Hinzu kommt die Awacs-Luftraumüberwachung. Für polizeiliche Aufgaben im Bereich des zivilen Objektschutzes und der Personenkontrolle sind Bundeswehrsoldaten nicht ausgebildet. Hier bleiben die Länder aufgefordert ihre Polizei entsprechend den Anforderungen mit Personal und Material auszustatten. Im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft ist die europäische Zusammenarbeit insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung von Hooliganismus, allgemeiner und organisierter Kriminalität, politisch motivierter Kriminalität und Terrorismus gefragt.

Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt mit der Gewerkschaft der Polizei in der Forderung überein, dass statt des Rufes nach der Bundeswehr, die bereits beschlossenen Aufgaben zügig umgesetzt werden sollten. Dazu gehört die Schaffung einer Antiterrordatei auf der Basis der Vorarbeiten der Innenministerkonferenz. Diskutiert werden eine Index-Datei oder Volltext-Datei unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Die zuständigen Ermittlungsbehörden können damit schnell auf gemeinsame Erkenntnisse über eine bestimmte Person oder einen Sachverhalt zurückgreifen. Notwendig ist ebenfalls die zügige Einführung eines Digitalfunks in Deutschland. Schließlich muss eine Neuauflage der so genannten Kronzeugenregelung diskutiert werden."