Aufstieg vor Einstieg
Jörg Radek
Von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei
In der Bundespolizei steht ein personeller Umbruch bevor. Das Attraktivitätsprogramm II läuft zum Jahr 2014 aus. Die Ruhestandsdaten der nächsten Jahre schaffen Personallücken. Das Ministerium verschließt sich bisher jedem Sachargument.
Dies wurde schon bei der Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Bundespolizei im Mai 2011 sehr deutlich. Die Neuordnung der Aufstiegsverfahren verschlechtert die Laufbahnentwicklung und damit die Karrierechancen in der Bundespolizei erheblich. Unsere gewerkschaftlichen Argumente zur perspektivischen Weiterentwicklung wurden ignoriert! Zwei Jahre später folgte die „Demographie Strategie“ der Bundesregierung. Dazu stellte das Ministerium im Mai 2013 für den Bereich des öffentlichen Dienstes fest: „Es ist allgemein anerkannt, dass die Leistungskraft des öffentlichen Dienstes nur erhalten bleibt, wenn es gelingt, die Fachkräftebasis einerseits mit Nachwuchskräften und andererseits durch Qualifizierung des vorhandenen Personals zu sichern“. Weiter heißt es: „Die Basis der Fachkräftesicherung wird sich nicht allein mit Neueinstellungen sichern lassen: Vergleichsweise längere Beschäftigungsverhältnisse und damit weniger Fluktuation im öffentlichen Dienst, Stellenbegrenzungen oder Stellenabbau und die Verknappung des Fachkräfteangebots führen dazu, dass die Verwaltungen stärker darauf angewiesen sind, in den eigenen Reihen stetig für Wissensnachschub zu sorgen. Ein strategisches Leitziel lautet daher, die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter individuell während des gesamten Berufslebens zu fördern.“ Es ist ein lohnendes Ziel. – Doch wo sind die Treffer?
Im Jahr 2015, dem ersten Jahr nach dem Attraktivitätsprogramm II, werden lediglich 350 Planstellen für den gehobenen Dienst verfügbar sein. 200 dieser Stellen sind bereits jetzt für diejenigen vorgesehen, die im Jahr 2012 zur Ausbildung eingestellt wurden. Damit sind nach Berechnung des Bundespolizei-präsidiums lediglich ca. 150 Stellen für Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden. Eine solch geringe Anzahl an Aufstiegschancen hat es seit Ende der 80- er Jahre nicht mehr gegeben. In einer Organisation, die derzeit bis zu 60% ihrer Bewerber mit Abitur einstellt, ist es nicht hinzunehmen, dass gleichzeitig die bisherigen Aufstiegsverfahren radikal reduziert und damit entscheidende berufliche Entwicklungsmöglichkeiten verbaut werden. Aufstiegschancen sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie sind auch ein wesentlicher Bestandteil von Berufszufriedenheit. Die Beibehaltung der dreigeteilten Laufbahn in der Bundespolizei erfolgte bisher stets mit dem Argument, dass dadurch auch Absolventen mit mittlerem Schulabschluss weiter Zugang zum Polizeiberuf haben können. Dies ergibt jedoch nur dann einen Sinn, wenn diese auch regelmäßig Zugang zu den höheren Laufbahnen haben. Nur so kann über den Beförderungs- und Aufstiegsweg sichergestellt werden, dass die Beamtinnen und Beamten wenigstens im Laufe ihres Berufsweges in eine sachgerechte Bewertung ihrer ausgeübten Tätigkeit gelangen. Der Aufstieg darf nicht der Ausnahmefall sein, sondern muss der Regelfall werden. Nur so kann der Maxime, dass der Polizeiberuf ein Erfahrungsberuf ist, Rechnung getragen werden. Die Ignoranz unserer gewerkschaftlichen Kritik ist das eine; das Haus „Friedrich“ bleibt jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück und zwar fortgesetzt.
Bei der Vorlage des „Berufsbildungsberichts 2013“ der Bundesregierung wird zur Deckung des Fachkräftebedarfs vorgeschlagen: „Einerseits müsste der Staat diese Menschen entsprechend ihres Leistungsvermögens ausbilden, aber auch die Sozialpartner seien aufgerufen, betriebsgerechte Lösungen zu finden.“ Eine Lösung wäre, dass in der Laufbahnverordnung festgeschrieben wird, dass die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes grundsätzlich durch Aufstieg erreicht werden und der Seiteneinstieg nur die Ausnahme darstellen soll. Für die Bundespolizei ist der Praxisaufstieg in beiden Varianten ein Verfahren, das tausendfach in Anspruch genommen wurde. Er bietet zudem das Potenzial, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Bevölkerungsrückgang und -wanderung verändern die Nachwuchsgewinnungs- und Wettbewerbssituation für die Polizei. Der wachsende Anteil von Frauen in der Polizei, die drohende Überalterung stellen Ansprüche auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All dies verlangt flexible laufbahnrechtliche Vorschriften und allen Entwicklungen in den Polizeien Deutschlands ist gemein, dass sie von der allgemeinen inneren Verwaltung abweichende Aufstiegsverfahren beschritten haben. Für die Polizei – als klassische „Eingriffsverwaltung“ – prägt berufliche Erfahrung die Qualität der Arbeit. Es dürfte eindeutig seien, dass mit den Ruheständen auch Wissen und Erfahrung ausscheidet. Aufstiegsverfahren sind ein Weg für einen Wissenstransfer; sie sichern Wissen und Erfahrung. Der Polizeiberuf ist ein von beruflicher Erfahrung getragener Aufstiegsberuf, in dem der Aufstieg nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall der Berufsbiografie sein soll. Eine Neuordnung der Aufstiegsverfahren ist das Gebot der Stunde. – Die Bundespolizei braucht ein Attraktivitätsprogamm III.