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Anmerkungen zu einer spitzfindigen Spitzenmeldung

Im laufenden Bundestagswahlkampf fühlt sich das Grundsatzreferat der Abteilung Bundespolizei im Bundesministerium des Innern noch einmal verpflichtet – angeblich “entgegen anders lautender Behauptungen von Gewerkschaften” – die Bundespolizei zu einer “sehr gut bezahlten Polizei” zu küren. Das ist sogar eine Intranetmeldung des Ministeriums “Bundespolizei – an der Spitze der Bezahlung der deutschen Polizeien” wert, damit […]

Im laufenden Bundestagswahlkampf fühlt sich das Grundsatzreferat der Abteilung Bundespolizei im Bundesministerium des Innern noch einmal verpflichtet – angeblich “entgegen anders lautender Behauptungen von Gewerkschaften” – die Bundespolizei zu einer “sehr gut bezahlten Polizei” zu küren. Das ist sogar eine Intranetmeldung des Ministeriums “Bundespolizei – an der Spitze der Bezahlung der deutschen Polizeien” wert, damit es auch niemand in der Mitarbeiterschaft vergisst. Unter dem Motto “Tue Gutes und rede darüber” wird auf den Erinnerungseffekt an der Wahlurne gesetzt. Das wäre ja noch zu verkraften, wenn sich die Verfasser mit ministerieller Noblesse den kleinlichen Seitenhieb auf die Gewerkschaften erspart hätten.

So aber geraten in hochsommerlichen Wahlkampfzeiten den ministeriellen Nachrechnern weiterer Verbesserungen die Begriffe gelegentlich durcheinander. Denn schade, schade: niemand hatte aus Gewerkschaftskreisen aktuell über die Bezahlungshöhe in den einzelnen Besoldungsgruppen gemosert. Die Grundsatzreferatler führen “Gegenbeweise” zu Behauptungen, die niemand aufgestellt hat. Auch mal interessant.

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei in den vergangenen Jahren prozentual respektable Einkommenzuwächse zu verzeichnen haben, hat wenigstens die GdP nie anders behauptet. Kein Wunder – die Zuwächse sind ja das Ergebnis gewerkschaftlicher Aktion, sowohl beim Grundgehalt als auch jetzt bei den neuen Zulagen. Es ist geradezu das Ziel der GdP, Bezirk Bundespolizei, dass die Bundespolizei an der Spitze der Bezahlung aller Polizeien in Deutschland stehen muss. Dafür gingen und gehen wir auch weiter auf die Straße, wenn es sein muss, danken aber dem Ministerium hier für die freundliche Erinnerung an uns selbst und unsere gewerkschaftlichen Erfolge, die man ja im Alltag gelegentlich aus dem Blick verliert…

Was jedoch nach wie vor durch die GdP kritisiert wird, ist die Tatsache, dass es keine andere Polizei in Deutschland gibt, die so viele Polizeimeister/innen und Polizeiobermeister/innen hat wie die Bundespolizei. Zudem, wenn diese selbst nach 20 und mehr Dienstjahren kaum eine Beförderungschance haben und auch bei erleichterten Aufstiegsverfahren ausgebootet werden.

Immer wieder hatte der Bezirksvorsitzende Josef Scheuring mit Blick auf die Planstellenstruktur festgestellt, dass “die Bundespolizei nach wie vor hinter der Struktur aller Polizeien der deutschen Bundesländer zurück [liegt].  Der Anteil gehobener und auch höherer Dienst muß vor allem im Vollzugsbereich, aber auch im Verwaltungsbereich, zügig weiter erhöht werden, um die beruflichen Perspektiven der Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen zu verbessern.”

Da liegt der Hase im Pfeffer, nicht bei den Gehaltssätzen, liebes BMI! Auch von einem solchen Ergebnis könnte sich das Grundsatzreferat in “einer Länderumfrage des BMI” einmal vergewissern. Obwohl es das natürlich schon weiß, denn es kennt ja die Bundesobergrenzenverordnung und die Personalstruktur.

Es bringt eben nicht wirklich etwas, wenn man Alt-Obermeister ministeriell damit trösten will, dass sie doch zu den bestbezahlten Obermeistern Deutschlands gehören – wenn es Polizeien gibt, in denen das “Obermeisterproblem” bereits mangels Obermeistern nicht mehr besteht.

Vor diesem Hintergrund muss man auch nüchtern feststellen, dass das Eingangsgrundgehalt bei der Polizei Nordrhein-Westfalen nach abgeschlossener Ausbildung 2.221,56 Euro beträgt,  bei der Polizei Baden-Württemberg 2.326,01 Euro, das Eingangsgrundgehalt für 60 Prozent aller Bundespolizisten nach ihrer Ausbildung jedoch (wegen des noch zu hohen Anteils mittlerer Dienst) bei 2.126,98 Euro liegt. Aber auch das wird dem BMI aus dem “Ergebnis einer Länderumfrage des BMI” sicher bekannt sein.

Die Bundespolizei wird erst dann die Spitzenposition bei den deutschen Polizeien einnehmen, wenn die Bezahlungshöhe und die Stellenstruktur und damit die beruflichen Entwicklungs- und Aufstiegschancen Spitze sind.

Bis dahin ist es noch ein gutes Stück Arbeit. Auch mit den Verfassern dieser Spitzenmeldung. Wir freuen uns darauf.