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Polizei bei grenzüberschreitenden Fällen auf einem Auge blind

Luxemburg.

Grenzüberschreitende Kriminalitätsbiographien, wie die des in Belgien verhafteten Serienmörders Michel Fourniret, werden im Polizeialltag an Bedeutung gewinnen.

Für Heinz KIEFER, Präsident der European Confederation of Police, EuroCOP, zeigt der Fall Fourniret, dass bei der praktischen grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit längst nicht alles zum Besten steht. Kiefer: "Gerade beim Informationsaustausch gibt es noch große Lücken: Wichtige Ermittlungswerkzeuge, die auf nationaler Ebene selbstverständlich sind, fehlen, sobald ein grenzüberschreitender Fall vorliegt"
Der Fall Fourniret zeige, dass grundlegende Informationen zu Vorstrafen selbst dann nicht einfach zu erhalten seien, wenn in beiden Ländern die gleiche Sprache gesprochen werde. Da es sich bei einer Anfrage über die Grenze hinweg nicht um eine Routineangelegenheit handele, seien natürlich die möglichen Fehlerquellen vielfältig, so Kiefer.
Fourniret war 1991 von Frankreich nach Belgien gezogen, nachdem er in Frankreich bereits zu einer Haftstrafe von 7 Jahren wegen Sexualvergehen an Minderjährigen verurteilt worden war. Den belgischen Justizbehörden blieb dieser Umstand jedoch trotz einer Anfrage an die französischen Behörden lange verborgen, da es bei der Übermittlung des polizeilichen Führungszeugnisses von Frankreich nach Belgien zu einem Fehler gekommen war. So konnte Fourniret in Belgien als unbelastet gelten.
Kiefer: "Zwar ist der Fall Fourniret bisher ein drastischer Einzelfall. Grenzüberschreitende Biographien nehmen jedoch in der EU allgemein zu - das gilt auch für die Kriminalität. Der Fall Fourniret zeigt überdies auch, dass es dabei nicht immer um organisierte Kriminalität oder Terrorismus gehen muss. Offensichtlich ist es möglich, dass sich Kriminelle durch einen Umzug innerhalb der EU der Beobachtung durch die Polizei entziehen können." Der Fall Fourniret weise klar auf eine bestehende Lücke hin, die möglichst bald durch ein Europäisches Strafregister geschlossen werden solle, betont der EuroCOP-Präsident. Der jüngste Vorschlag der EU Kommission in diese Richtung sei daher zu begrüßen, auch wenn ein solches Register nicht von Heute auf Morgen eingerichtet werden könne.
Die Kommission hat ein derartiges Register bereits im Jahr 2000 erstmals angeregt - ohne dass es jedoch zu einer Umsetzung gekommen wäre. In den vergangen vier Jahren hätte man bereits ein gutes Stück weit kommen können, so KIEFER. Der Fall Fourniret zeige deutlich, dass die EU Mitgliedsstaaten darauf achten müssten, dass sie bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht in einigen Jahren vor der Feststellung stehen, dass sie ihre Hausaufgaben für Gestern noch nicht gemacht haben.

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 25 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 18 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 600.000 Polizisten in Europa. www.eurocop-police.org .