Zum Inhalt wechseln

Daschner-Prozess

GdP: Urteil schafft Rechtssicherheit für die Polizei

Berlin.

"Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Polizei und hat die äußerst schwierige menschliche Konfliktsituation der Angeklagten berücksichtigt", bewertet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Spruch der Frankfurter Richter im Prozess gegen den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Daschner und den mitangeklagten Kriminalbeamten.

Der Prozess hat in der Öffentlichkeit und natürlich besonders unter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine heftige Diskussion über die Zulässigkeit bzw. Nichtzulässigkeit des Handelns von Herrn Daschner ausgelöst. Tatsache ist, dass der Prozess einmal mehr der Öffentlichkeit deutlich gemacht hat, vor welch' schwierige menschliche Konflikte Polizeibeamte in Extremsituationen gestellt werden.

Das Urteil sorgt für Rechtsklarheit in der Öffentlichkeit und schafft auch dahingehend Rechtssicherheit, dass gegen Personen, die sich in polizeilichem Gewahrsam befinden, weder Gewalt noch Drohung mit Gewalt zulässig sind.

Freiberg: "Unsere Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut, das auch in schwierigen Situationen nicht an Bedeutung verliert. Die Polizei als staatliche Organisation und jede einzelne Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte müssen die Möglichkeiten und Grenzen unseres Rechtsstaates kennen. Das erfordert aber auch eine klare Gesetzeslage und eine eindeutige Rechtssprechung."

Aber auch die Politiker sind in der Pflicht. Gerade in schwierigen Situationen dürfen sie sich nicht leichtfertig in populistischen Stellungnahmen ergehen, sondern dürfen die Folgen für den demokratischen Rechtsstaat nicht aus den Augen verlieren. Verständnis für die schwierige Arbeit der Polizei ist auf jeden Fall erforderlich.