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Im Gespräch mit der Würzburger Tagespost

Freiberg: Eine neue Linkspartei wäre nicht hilfreich

Berlin.

Die Gewerkschaften, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg in einem Interview mit der in Würzburg erscheinenden "Die Tagespost", lehnten die Gründung einer neuen Linkspartei ab. Dies würde zu einer Zersplitterung der Interessen derjenigen führen, die eine andere Vorstellung vom Sozialstaat haben und Hartz IV ablehnen.

Hier der Originaltext aus "Die Tagespost" vom 31. August 2004



gdp
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Neue Linkspartei? Dann wären alle in der Opposition!
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei warnt die Gewerkschaften vor der Gründung einer Linkspartei
DT vom 31.08.2004
Von Regina Einig

Schreckt Sie die Person Lafontaines oder grundsätzlich der Gedanke an eine neue Linkspartei?

Beides. Oskar Lafontaine hat für mich in der politischen Arbeit nichts mehr zu suchen. Er hat sich selbst ins Abseits gestellt. Was er macht, ist eher egomanisch und selbstzerstörerisch gegenüber der Bundesregierung. Es hängt nicht in erster Linie mit seinen Inhalten zusammen. Alle Gewerkschaftsvorsitzenden lehnen die Gründung einer neuen Linkspartei ab, weil es nicht hilfreich ist. Dieses führt zu einer Zersplitterung der Interessen derjenigen, die eine andere Vorstellung vom Sozialstaat haben und Hartz IV ablehnen. Dann wären alle in der Opposition: die SPD und die neue Partei – und die Union will ja Hartz IV durchsetzen. Die Proteste würden nur noch auf der Straße stattfinden und die Wirklichkeit der Regierenden wäre eine Andere: Sie würden alles, was wir ablehnen, ganz konsequent umsetzen.

DGB-Chef Sommer hat angekündigt, die Regierungspartei 2006 nicht mehr im Wahlkampf zu unterstützen. Wie sieht das in Ihrer Gewerkschaft aus?

Es gibt eine große Distanz zur Bundesregierung. Die Politik, die eingeschlagen wurde, wird von uns nicht geteilt. Deswegen dringen wir ja auch innerhalb der SPD auf eine Veränderung hin. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand diese Politik, die heute gemacht wird, in einem zukünftigen Wahlkampf unterstützen würde.

Sehen Sie die Gefahr, dass die Gewerkschaften zu Wahlkampfhelfern der PDS werden?

Die Schwierigkeit ist da, wenn man eine Position hat: Die Gewerkschaften haben wegen Hartz IV schon heftigen Streit mit dem Bundeskanzler gehabt, als andere noch gar nicht wussten, wie man „Hartz“ schreibt, auch die PDS nicht.Wenn nun andere, beispielsweise die PDS unsere Kritik teilen, ist es schwierig für uns, sich sozusagen dem Vorwurf auszusetzen, die PDS zu unterstützen. Wir hatten von Anfang an eine Position und können uns nicht davor schützen, dass andere uns Recht geben – wie in diesem Fall auch die PDS.

Die Polizei im Osten hat deutlich von der Wende profitiert hat und ist heute zum Teil besser ausgerüstet als die Kollegen im Westen. Haben Sie den Eindruck, dass die Unterstützung aus dem Westen auch anerkannt wird?

Den Ost-West-Konflikt gibt es natürlich in unterschiedlicher Wahrnehmbarkeit. Einserseits muss man die Menschen im Osten verstehen: Dort gibt es vielleicht seit der Wende auch eine verkehrte Erwartungshaltung. Viele haben sich eindrücklich verbessert. Es ist nicht nur eine Frage der materiellen Ressourcen, sondern auch des Selbstwertgefühles. In puncto Stimmungslage und Selbstwertgefühl gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West. Natürlich sind wir alle dankbar, dass Polizisten einen relativ sicheren Job haben und vor Arbeitslosigkeit im Grundsatz befreit sind und sie nicht diese Angst haben müssen.

Vor einigen Wochen haben Sie die Befürchtung geäußert, dass Aggressionen die Folgen von Hartz IV sein werden..

Hartz IV ist ein Symbol. Wir haben schon fernab von Hartz IV als Polizei feststellen können, dass wir immer mehr Gewalt in der Gesellschaft zu verzeichnen haben, der Kriminalität in den Familien und dass der Alkohol eine große Rolle spielt. Hartz IV ist nur ein auslösendes Moment, das hinzukommt. Jetzt haben wir auf den Straßen Demonstrationen – genau das, was wir vorhergesagt haben, ist eingetroffen.


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