Wir wehren uns gegen Beifall von rechts

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Die GdP Bundespolizei zeigt sich entsetzt von einem Antrag der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Mai, in dem eine Aufnahme von Zollvollzugsbeamten in das Bundespolizeibeamtengesetz gefordert wird.

Die GdP Bundespolizei, die auch die Beschäftigten des Zolls vertritt, fordert bereits seit mehreren Jahren die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, für die auch eine dienstrechtliche Gleichstellung der Zollvollzugsbeamten mit Bundespolizisten aus ihrer Sicht zwingend erforderlich ist.

Dass die NPD nun kurz vor der Bundestagswahl Teile der GdP-Forderungen aufgreift, hat für Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, schlicht wahlkampftaktische Gründe: „Im Moment herrscht in Deutschland zurecht ein Klima, in dem sich die Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit sehnen. Eine Bundesfinanzpolizei nach unserer Definition könnte hierzu einen großen Beitrag leisten. Die NPD bedient sich für ihre eigenen Zwecke schlicht der Ideen Anderer, um vor den Menschen als “Kümmerer“ auftreten zu können.“

Für die GdP sind Gespräche mit der NPD ausgeschlossen. „Wir hegen starke Zweifel daran, ob diese Partei auf dem Boden der Verfassung steht. Damit scheidet sie für uns als Gesprächspartner für unsere politischen Forderungen kategorisch aus. Wir suchen uns die Mehrheiten für unsere Themen auf demokratische Weise und werden diese auch aus den Reihen demokratischer und verfassungstreuer Parteien finden“, so Scheuring.