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Konrad Freiberg im Gespräch mit der Westfälischen Rundschau

Rechter Mob will Rechtsstaat provozieren

Dortmund.

Der stellvertretende Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hält eine bundesweite Datei rechtsextremer Straftäter für sinnvoll. Hinter den neonazistischen Anschlägen vermutet er eine abgesprochene Offensive.

WR: Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten nimmt inzwischen inflationsartig zu.
Freiberg:
Das ist erschreckend. Eigentlich müsste man ja annehmen, dass die Neonazis aus Angst vor staatlichen Repressionen und der öffentlichen Reaktion die Köpfe einziehen. Das passiert nicht. Sie trauen sich immer mehr aus den Löchern heraus.

WR: Vermuten Sie eine Art rechter Offensive?
Freiberg:
Ja. Hier handelt es sich einwandfrei um eine Provokation des Rechtsstaates. Die Rechtsextremen wollen Gewalt herausfordern, um dann als Martyrer dazustehen. Das hat Kampagnencharakter.

WR: Gibt es Absprachen unter rechten Gruppierungen?
Freiberg:
Selbstverständlich. Das sehen Sie an den Anmeldungen von Demonstrationen. Diese werden als reine Provokation geplant. In Hamburg für den 19. August in der Haupteinkaufsstraße durch die NPD. In Berlin für den 27. Januar nächsten Jahres, den Holocaust-Tag, direkt am Brandenburger Tor. Wir können von einer Offensive ausgehen.

WR: Wie kann man diese Offensive stoppen?
Freiberg:
In dem wir nicht nur und immer auf die Polizei schauen, sondern als Gesellschaft einen Beitrag leisten. Die Neo-Nazis müssen gesellschaftlich isoliert werden.

WR: Dennoch: Die Staatssekretäre der Innenministerien haben vorgeschlagen, eine Datei rechter Gewalttäter aufzubauen. Was halten Sie davon?
Freiberg:
Ein vernünftiger Vorschlag. Diese Datei würde der über Hooligans entsprechen. Es muss möglich sein, dass wir alle Erkenntnisse über rechte Gewalttäter bundesweit sammeln, damit ein Polizist an jedem Ort die Möglichkeit hat , zu klären, wer vor ihm steht. Ein solches System, in dem Straftäter registriert werden, gab es bisher nicht.

WR: Der Bund hat den Ländern angeboten, mehr Bundesgrenzschutz im Kampf gegen die rechte Gewalt und die Angriffe auf Ausländer einzusetzen. Bringt das etwas?
Freiberg:
Man darf dabei nicht vergessen, dass der BGS andere wichtige Aufgaben hat, zum Beispiel die Sicherung der Außengrenzen. Da kann man nicht einfach Leute abziehen. Der Grenzschutz kann aber in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich, auf den Bahnhöfen, mehr machen. Wir alle wissen, dass gerade die Bahnhöfe oft Kristallisationspunkte und Treffpunkte von Neonazis sind. Aber auch das Personal beim BGS ist ja begrenzt.

WR: Es gibt Vorwürfe, die Polizei würde bei rechter Gewalt ab und an weggucken. Es ist auch diskutiert worden, die Polizei sei selbst von rechtsextremen Tendenzen befallen. Macht Ihnen das Sorge?
Freiberg:
Die Polizei ist natürlich Spiegelbild dieser Gesellschaft. Es gibt alle möglichen politischen Meinungen. Es mag Leute geben, die mit diesen Neonazis sympathisieren. Aber ein rechtsextremes Problem? Nein. Das ist mir nicht bekannt. Sollte es dort verfassungsfeindliche Einstellungen geben, müssen diese Leute den Dienst quittieren.

WR: Muss da an der Ausbildung etwas getan werden?
Freiberg:
Natürlich. In der Gesellschaft müssen die Ursachen und die Formen des Rechtsextremismus klar werden. Dazu kann auch eine bessere Ausbildung beitragen.

WR: Sind Polizeibeamte bei der Fahndung nach rechten Gewalttätern gefährdet?
Freiberg:
Bei angemeldeten Demonstrationen sehen Neonazis oft von Gewalt ab. Das ist auch ihr Ziel. Sie wollen nach außen hin den "aufrechten Deutschen" verkörpern, der später als Martyrer dasteht. Deswegen haben wir dort wenig Probleme. Die treten anderswo auf: Bei Skinheads, neonazistischen Musikveranstaltungen und wenn Alkohol im Spiel ist. Aber gezielte Gewalt gegen Polizeibeamte wie in der Zeit der RAF ist noch nicht aufgetreten.